Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Krieg zwischen Georgien gegen Russland in den Medien geht weiter
Der Krieg zwischen Georgien und Russland wurde nicht nur mit scharfen Waffen geführt, sondern nach der alten Regel, dass die Wahrheit das erste Opfer ist, auch auf dem Schlachtfeld der Information. Neue Vorwürfe gibt es nun von georgischer Seite.

Der für die Reintegration der von Russland besetzten abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien zuständige Staatsminister Temur Jakobaschwili hat am Mittwoch Russland vorgeworfen, eine große Geldsumme auszugeben, um in den westlichen Medien eine Kampagne gegen Georgien laufen zu lassen.

Als konkretes Beispiel nannte der georgische Politiker die Aussagen des Militärbeobachters Ryan Grist. Dieser hatte in Befragungen in Washington ausgesagt, dass die georgischen Streitkräfte den Angriff auf Südossetien am späten Abend des 7. August begonnen hätten, obwohl es in den Stunden vorher keinen Beschuss der georgischen Dörfer in Südossetien gegeben hatte.

Damit wirft Jakobaschwili indirekt der New York Times eine Falschinformation vor. Die Times hatte der Berichterstattung über diese Tatsache am vergangenen Wochenende sehr viel Raum gewidmet, was in westlichen Medien als Abkehr der Politik des Westens von der Unterstützung der Regierung Saakaschwili gedeutet wurde. Die Inhalte der Befragungen wurden detailliert wiedergegeben.

Zudem warf Jakobaschwili Russland vor, mit Erpressung der Medien zu arbeiten.

Was Jakobaschwili aber nicht sagte, war, dass die Regierung Saakaschwili selbst im Umgang mit kritischen Medien zu brutaler Gewalt neigt. Am 7. November 2007 stürmten Einheiten der Polizei den Sender Imedi TV, zerstörten mit einem enormen Potenzial an Gewalt die technische Einrichtung des Senders, stahlen Teile der Ausrüstung und prügelten Journalistinnen und Journalisten aus dem Gebäude. Der bislang noch im Internet zu empfangende Sender Radio Imedi stellte den Betrieb seiner Webseite ein. Damit hat es die Regierung Saakaschwili selbst erheblich erschwert, an Informationen aus Georgien zu kommen, die nicht die russische Sicht darstellen. Aus Sicht unserer Redaktion ein deutliches Eigentor.

Jüngster Fall ist das Radio der orthodoxen Kirche. Dieses steht kurz vor der Schließung. Die Kirche hat sich in den letzten 13 Monaten mehrfach von der Regierung Saakaschwili abgegrenzt, wobei Micheil Saakaschwili Auftritte in der Sameba Kirche immer gern für die eigene PR nutzt.

Saakaschwili selber vertritt die Ansicht, dass die Medien in Georgien frei seien und es eine funktionierende Demokratie gebe. Die Webseite Media.ge berichtete zur gleichen Zeit, da Saakaschwili dies über die ihm hörigen Medien verbreiten ließ, über eine Reporterin, die kritisch über die Regierung Saakaschwili berichtete und dafür zusammengeschlagen wurde.

Reporter ohne Grenzen gab der Politik Saakaschwilis eine Zahl. Georgien ist im Index für Pressefreiheit der Organisation von Platz 66 auf Platz 120 abgerutscht.

Die russischen Medien unterdessen stehen in ihren verbalen Attacken denen aus der Zeit des Kalten Krieges in nichts nach. So behaupteten die staatlich zensierten Medien aus Russland, beim Krieg in Südossetien hätten an der Seite der georgischen Streitkräfte 3.000 islamistische Gotteskrieger gekämpft, die als Söldner von den USA bezahlt worden seien. Wieso islamistische Extremisten, gegen die die USA seit 2001 in Afghanistan und seit 2003 im Irak einen Krieg führen, nun plötzlich an der Seite des Erzfeindes kämpfen, konnten die russischen Medien nicht erklären. Zudem fanden unabhängige Beobachter später keine Spuren von Extremisten dieser Art.

Russland hat die Zahl der „Söldner“, die an der Seite der georgischen Streitkräfte gekämpft haben sollen, inzwischen von 3.000 auf 15 reduziert. Auch soll es sich nicht mehr um Islamisten handeln, sondern um Soldaten aus der Ukraine.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2 / Media.ge / Georgian Times, 12.11.2008

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