Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Bericht zur Lage der Medien in Georgien sieht starke Zensur
Die Redaktionen aller landesweit zu empfangenden Fernsehsender in Georgien stehen unter kompletter Kontrolle der Regierung Saakaschwili. Zu diesem Schluss kommt der Bericht des georgischen Ombudsmann Sosar Subari, den dieser am Freitag vorlegte.



Zeitraum vor dem Krieg

Dabei behandelt der Bericht die erste Jahreshälfte 2008, also noch nicht den Zeitraum, in den der Krieg zwischen Georgien und Russland fällt. Dieser hatte die Lage der Medien in Georgien noch einmal drastisch verschlechtert. Im Rang von Reporter ohne Grenzen war Georgien durch die mit dem Konflikt verbundenen Maßnahmen der Regierung Saakaschwili von Platz 66 auf Platz 120 abgestürzt.



Zensur: Jeden Abend zu beobachten

Subari sagte bei der Vorstellung seines Berichtes, man werde Zeuge einer sehr ernst zu nehmenden Zensur durch die Regierung Saakaschwili, die sich jeden Abend durch die Nachrichtensendungen ziehe. Wann eine Geschichte und welche Geschichte gesendet werde, entschieden nicht die Sender, sondern die Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili, so Subari.



Wem gehören die Sender?

Ein weiterer Punkt, den Subari bei der Lage der Medien in Georgien anprangert, ist die nicht transparente Eigentümerschaft der Sender. Als Beispiel nannte Subari den Privatsender Rustawi 2. Ein Großteil der Anteile gehört einer Gesellschaft, die ihren Sitz auf einer Südseeinsel hat. Über das Unternehmen gibt es keine verfügbaren Informationen. Nach Berichten aus Georgien soll der Eigentümer des Unternehmens den Namen Micheil Saakaschwili tragen und Präsident Georgiens sein.



Beispiel: Imedi TV

Der früher dem Oligarchen Badri Patarkazischwili gehörende Sender Imedi TV, früher Sprachrohr der Opposition, ist seit wenigen Wochen in den Händen der Regierung Saakaschwili. Ein Forensiker aus den USA und ein Gericht in Moskau stellten in den vergangenen Wochen klar, dass die Unterschriften unter den Dokumenten, die den Übergang zu einem anderen Eigentümer nachweisen sollten, gefälscht wurden. Der Sender sendet nun keine Kritik mehr.



Nationale Regulierungskommission setzt Anweisungen der Regierung um

Zudem sagte Subari, dass die Vergabe von Lizenzen für Sender zu einem weiteren Mittel der Zensur geworden sei. Als Beispiel nannte er der Sender Maestro. Subari kritisierte in diesem Zusammenhang die Nationale Regulierungskommission für die Telekommunikation, die nach seiner Ansicht den Zweck erfülle, die politischen Befehle der Regierung Saakaschwili durchzusetzen.



Saakaschwili sieht keine Zensur

Präsident Saakaschwili selber sieht unterdessen keine Zensur in Georgien. Im Gegensatz zur Regierung Bush in den USA, den OSZE, Reporter ohne Grenzen sowie einer ganzen Reihe weiterer Organisationen vertritt Saakaschwili die Meinung, dass die Medien in Georgien frei seien.

Zu der Lage der Medien in Georgien lesen Sie bitte auch die anderen in der Rubrik „Medien“ verlinkten Artikel der Georgien Nachrichten.

Quelle: Civil Georgia, 15.11.2008
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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