Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Gudawadse: Saakaschwili soll durch Taten zeigen, ob er Demokrat ist
Die Witwe des im Februar 2008 gestorbenen Oligarchen Badri Patarkazischwili, Ina Gudawadse, hat den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili dazu aufgefordert, durch Handlungen zu belegen, dass er sich zu demokratischen Werten bekenne. Dazu solle Saakaschwili dafür sorgen, dass die rechtmäßigen Eigentümer des Senders Imedi wieder die Rechte an Fernsehsender und Radiostation bekommen.



Offener Brief an Saakaschwili

Gudawadse wendete sich in einem offenen Brief an Saakaschwili. Darin wiederholte sie die Auffassung ihrer Familie, dass der angebliche neue Eigner des Senders, der mit mehreren Namen in den georgischen Medien genannt wurde und statistisch gesehen zumeist mit der Kurzform Joseph Kay bezeichnet wird, durch Trickserei und Betrug in den Besitz des Senders gekommen sei.



Sender zeigt Handschrift von Zensur Saakaschwilis

Gudawadse schrieb in dem Brief, es gebe keine stichhaltigen Beweise dafür, dass die Regierung Saakaschwili eine Verbindung zu den illegalen neuen Eigentümern des Senders habe, aber die Berichterstattung des Senders zeige die Handschrift der Zensur durch die Regierung Saakaschwili.



Keine Verhandlungen mit Regierung Saakaschwili

Zudem wies Gudawadse Gerüchte zurück, es gebe Gespräche der Familie Patarkazischwili mit den Behörden, die dazu führen könnten, dass die rechtmäßigen Eigentümer wieder in den Besitz ihres Senders gelangen könnten. Gudawadse wandte sich an Saakaschwili mit den Worten, dass Imedi nicht ohne Anweisung Saakaschwilis wieder den rechtmäßigen Eigentümer übergeben werde.



Kay: Werde Verfahren gewinnen

Der mutmaßliche Eigner des Senders, Joseph Kay, hat sich beim regierungstreuen Sender Rustawi 2 zu der Übernahme von Imedi TV geäußert. Im Gegensatz zur Familie Patarkazischwili vertrat Kay die Ansicht, der Forensiker aus den USA, das Gericht in Moskau und Gudawadse sagen die Unwahrheit und er sei der wahre Eigentümer des Senders. Die Verfahren gegen ihn werde er gewinnen, so Kay, der in Begleitung seiner Anwälte vor der Presse erschien.



Originaldokument soll nach Tod Patarkazischwilis verschwunden sein

Zudem behaupteten die Anwälte, das Originaldokument sei verschwunden, nachdem Patarkazischwili gestorben sei. Eine Kopie sei verfügbar und bestätige die Eigentümerschaft des Mannes, der von Beobachtern als Strohmann der Regierung Saakaschwili gesehen wird, durch den Saakaschwili die Kontrolle über den ihm früher nicht hörigen Sender übernehmen und diesen gleichschalten konnte.



Unterschriften Patarkazischwilis gefälscht

Mehrere unabhängige Untersuchungen, die von der Familie Patarkazischwilis in Auftrag gegeben worden waren, hatten ergeben, dass die Unterschriften, die die Eigentümerschaft Kays bestätigen sollen und von Badri Patarkazischwili stammen sollten, nicht von Badri Patarkazischwili stammen und gefälscht sind.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 21.11.2008

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