Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Weitere Mitarbeiter von Imedi TV entlassen
Zwei Mitarbeiter des Fernsehsenders Imedi (Hoffnung) TV sind am Freitag entlassen worden. Der Direktor des Senders, Bidsina Barataschwili, nannte als Grund für die fristlose Kündigung „Sabotage“. Ombudsmann Sosar Subari wirft dem Sender vor, die beiden Mitarbeiter wegen ihrer nicht regierungstreuen Haltung entlassen zu haben.

Barataschwili gab an, die beiden Mitarbeiter hätten eine „Unterbrechung des Programms“ geplant. Dafür seien ernsthafte Vorarbeiten geleistet worden, so die Meinung des Direktors.

Bei den Entlassenen handelt es nach Angaben des Nachrichtendienstes Media.ge um den Produzenten Tengiz Mesurnischwili und den Sportmoderator Wachtang Mamaladse. Beide wurden nach Angaben der Geschäftsleitung am Mittwoch wegen „Verstoßes gegen redaktionelle Richtlinien“ entlassen.

Die beiden Mitarbeiter haben sich nun am Freitag zu ihrer Entlassung geäußert. Sie sind der Ansicht, dass sie entlassen worden sind, weil sind mehreren Dutzend anderer Kollegen gegen die Zensur im Sender protestiert hatten.

Mesurnischwili sagte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, er frage sich, wie es möglich sein soll, dass nur zwei Leute den Sendebetrieb eines ganzen Senders unterbrechen sollen. Selbst als die Sondereinheiten der Polizei am 7. November 2007 den Sender mit Gewalt gestürmt haben, seien sie dazu nicht in der Lage gewesen. Zudem sei ihnen klar, dass dies illegal sei und sie dies deswegen nicht getan hätten.

Mamaladse bestätigte, dass es Gespräche darüber gegeben habe, in einen Streik zu treten, nachdem man seine Meinung geäußert hätte. Dann hätten sich beide aber zu einer Unterschriftensammlung entschlossen.

Bei der Pressekonferenz wurde auch bekannt, dass 64 der Angestellten des Sender, die zuerst unterzeichnet hätten, diese Unterschriften später zurückgezogen hätten.

Subari sagte bei der Pressekonferenz, Mesurnischwili und Mamaladse würden politisch verfolgt. Barataschwili hingegen sollte sich schämen, die Kündigung beider Mitarbeiter unterzeichnet zu haben. Er werde sein Bestes tun, beide Männer wieder zurück an ihren Arbeitsplatz zu bringen, so Subari.

Mehrere bei Imedi TV beschäftigte Journalisten hatten vor kurzem wegen der Zensur im Sender gekündigt. Auslöser war, dass die Regierung Saakaschwili eine Predigt des Patriarchen der georgisch-orthodoxen Kirche Ilia II. zensieren lies. Dabei ging es um eine Passage, in der Ilia II. am 8. April 2009 die Soldaten und Polizisten aufforderte, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen. Am Tag danach jährte sich zum 20. Mal die gewaltsame Niederschlagung friedlicher Demonstranten in Tbilisi mit 21 Toten, allerdings ging die Gewalt seinerzeit von der Roten Armee aus. Am 9. April begannen dann die Demonstrationen in Tbilisi, die seit einem Monat andauern.

Eine Journalistin, die bei Imedi gekündigt hatte, ist mittlerweile bei Maestro aufgetaucht. Sie übernahm einen Teil der Moderationsstrecke in der Sendung Uznobi (Unbekannter), nachdem der Erfinder der Sendung Giorgi Gatschetschiladse von georgischen Polizisten bei der Demonstration vor dem Polizeipräsidium in Tbilisi so schwer verletzt wurde, dass ihm eine Rippe gebrochen wurde.

Quelle: Media.ge / Maestro, 09.05.2009

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