Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Unabhängige Sender in Georgien? HumanRights.ge widerlegt Saakaschwili
Nachdem der georgische Präsident Saakaschwili in einem Interview mit CNN kürzlich die Meinung vertrat, es gebe unabhängige Medien in Georgien, hat der Nachrichtendienst Humanrights.ge des Zentrums für Menschenrechte in Georgien diese einmal unter die Lupe genommen. Dabei hat der Nachrichtendienst Experten u. a. mit der nicht transparenten Struktur der Eigentümer der unter staatlicher Kontrolle stehenden Sender konfrontiert.

Saakaschwili sagte, es gebe 27 unabhängige Stationen in Georgien. Bei der Nationalen Behörden für Kommunikation sind 45 Fernsehsender registriert. In dieser Liste finden sich das staatliche Fernsehen und Adschara TV nicht wieder. Von allen Sendern bietet nur Rustawi 2 eine politische Sendung an, die einmal pro Woche ausgestrahlt wird.

Um die Eigentümer von Rustawi 2 ranken sich Geheimnisse. 30% sind auf die Industrial Group of Georgia Limited registriert. Weitere 70% sind auf eine Firma mit Namen Degson Limited registriert. Der Fernsehsender Imedi TV, der seit dem Tod des früheren Eigentümers Badri Patarkazischwili von der Regierung Saakaschwili kontrolliert wird, gehört zu 100% der Georgian Media Production Group Ltd. Die letzten beiden Firmen sind Briefkastenfirmen im Steuerparadies der Virgin Islands.

In dem weiteren Artikel, der unterhalb dieser Nachricht verlinkt ist, listet HumanRights.ge auch die Probleme der anderen Sender auf. So gebe es z. B. auf den nicht regierungstreuen Sendern Kavkasia und Maestro politische Talkshows. Allerdings seien diese Sender nur im Kabelnetz verfügbar, dies auch nicht landesweit. Zudem stünden die Sender unter Druck. Als Maestro live über Demonstrationen in Rustawi und Achmeta berichtet habe, sei die Ausstrahlung des Senders über die Kabelnetze kurzerhand beendet worden. Als Grund wurde „schlechtes Wetter“ genannt. Auch 7 Monate später herrschte offenbar ständig „schlechtes Wetter“, denn der nicht unter Kontrolle der Regierung stehende Sender wurde nicht wieder ausgestrahlt.

Auch die Geldquellen der Sender betrachteten die Mitarbeiter des Zentrums für Menschenrechte. So habe Saakaschwili die Zahl von 27 „unabhängigen“ Sendern genannt. Einer von diesen sei Achmeta TV. Der Sender sei auf dem Papier unabhängig. Allerdings werde er auf dem regionalen Haushalt finanziert und gehöre zu 100% der regionalen Verwaltung.

Auch der regionale Sender in Lagodechi sei offiziell unabhängig. Auch dieser Sender werde von der regionalen Verwaltung finanziert. Gleiches gelte für den regionalen Sender in Gurdshaani, dessen Nachrichten sich nicht vom Sender in Lagodechi unterscheiden. Die Direktorin des Senders sagte gegenüber dem Zentrum für Menschenrechte, dass man bestimmte Themen unter den Tisch kehre. So habe der Sender mehrere Beiträge des Produktionsstudios Monitor erhalten, aber keinen einzigen davon ausgestrahlt.

Eine weitere Station in der Provinz Kacheti, Twali, gehöre zu 50% einer Frau, die eine hohe Mitarbeiterin der regierenden Nationalen Bewegung sei. Zudem sei sie Mutter des aktuellen Vorsitzenden des NOK in Georgien, der früher regionaler Gouverneur gewesen sei. Der Sender strahlt keine eigenen Inhalte mehr aus, sondern übernehme das Programm vom regierungstreuen Sender Rustawi 2.

Der Nachrichtendienst nimmt noch weitere Sender unter die Lupe, die auf dem Papier unabhängig sein sollen, der Eigentümer jedoch in hohen Positionen innerhalb der regionalen Verwaltung sitzen.

Zu welchen Auswüchsen Rustawi 2 fähig ist, zeigte der Sender jüngst, als er den mittlerweile abgelösten deutschen Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier als Höfling Russland denunzierte, der für seine russlandfreundliche Politik mit einem hohen Posten bei der Gasprom belohnt werde. Die deutsche Botschaft forderte den Sender auf, solche falschen Behauptungen und Unterstellungen in Zukunft zu unterlassen.

Lesen Sie weiter: Humanrights.ge, der Artikel in englischer Sprache

Quelle: Humanrights.ge, 04.11.2009

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