Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Dokumente zu Imedi gefälscht: Patarkazischwili soll nach Tod Unterschriften geleistet haben
Die Unterschriften unter den Abkommen, die zur Übernahme der Sendergruppe Imedi durch eine Person namens Joseph Kay geführt haben, waren gefälscht. Dies geht aus einem Urteil des Schiedsgerichtshof in London hervor, mit dem die Erben des früheren Eigentümers Badri Patarkazischwili am Mittwoch in die Öffentlichkeit gingen.

Der Anwalt der Familie Patarkazischwili, Lascha Birkaia, stellte das Urteil am Mittwoch im Hotel Marriot der Presse vor. Dabei bestätigte er, dass die Person Dokumente vorlegte, bei denen die angeblich von Badri Patarkazischwili stammenden Unterschriften gefälscht waren. Diese gefälschten Dokumente wurden dem Obersten Gerichtshof in Georgien vorgelegt.

Das Büro des forensischen Experten Gus R. Lesnevich, so Birkaia, habe 11 Kopien von Dokumenten untersucht, die Patarkazischwilis letzten Willen ausdrückten. Von diesen seien 4 identisch gewesen. Dies bedeute, dass diese Unterschriften Kopien seien. 4 weitere notariell beglaubigte Kopien seien ebenfalls gefälscht gewesen.

Birkaia fügte hinzu, dass mehr als 70 Dokumente untersucht worden seien, in denen die Person als angeblicher Verwalter des Nachlasses von Patarkazischwili genannt worden sein soll. In einigen Dokumenten sei ein anderer Name eingetragen gewesen. Dabei, so Birkaia, habe sich ergeben, dass alle Dokumente erst nach dem Tod von Patarkazischwili ausgestellt worden sind. Das Gericht in London hat das Büro der Person durchsuchen lassen und habe verfügt, dass die Person nicht mehr über das Eigentum von Badri Patarkazischwili verfügen dürfe.

Zudem stellte der Anwalt heraus, dass die Familie des Verstorbenen bei ihren Bemühungen, das rechtmäßige Erbe antreten zu können, vor Gerichten im Ausland weitere Erfolge gegen die Regierung Saakaschwili erzielen konnte. Der Gerichtshof in Liechtenstein habe der Person ebenfalls das Recht entzogen, über das Eigentum der Familie von Badri Patarkazischwili verfügen zu können. Dies sei auch in Gibraltar geschehen. Wenn sich der Gerichtshof in Georgien dem nicht anschließe, werde man vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg gehen.

Die Familie will nun vor Gerichten außerhalb Georgiens ihre Bemühungen fortsetzen, wieder die Kontrolle über die Sendergruppe Imedi zu erhalten.

Quelle: Humanrights.ge, 19.11.2009

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