Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
TI Georgia: Markt der Fernsehsender in Georgien ist nicht transparent
Die Struktur der Massenmedien in Georgien ist intransparent und nicht in der Lage darzustellen, wer Eigentümer der größten Fernsehsender in Georgien ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von Transparency International in Georgien, die in der vergangenen Woche veröffentlicht worden ist.

Die Eigentümer der Privatsender, so der Bericht von TI Georgia, hätten die freien Regulierungsmöglichkeiten des Marktes genutzt, um ausländischen Mächten die Möglichkeit zur Übernahme georgischer Sender zu geben.

So sind zwei der wichtigsten Sender Georgiens, die regierungstreuen Fernsehsender Rustawi 2 und Mze, auf eine Briefkastenfirma auf den Virgin Islands registriert. Der Sender Sakartvelo TV sei unter 100%-iger Kontrolle einer unbekannten Firma, bei der davon auszugehen sei, dass sie vom georgischen Verteidigungsministerium gegründet wurde. Der Investor, dem 90% von Imedi gehöre, sei nicht transparent.

Der Bericht widerlegt auch die Behauptung des georgischen Präsidenten Saakaschwili, der bei einem Besuch in den USA behauptet hatte, es gebe angeblich 27 unabhängige Sender in Georgien. Der Bericht von TI listet nun rund vier Dutzend regionale Sender in Georgien auf, die Personen gehören, die der Regierung Saakaschwili nahe stehen.

Zu einem sehr ähnlichen Ergebnis, dass die Behauptungen von Saakaschwili widerlegte, kam bereits vor wenigen Wochen eine Untersuchung, die der Nachrichtendienst Humanrights.ge veröffentlichte.

Quelle: Civil Georgia, 22.11.2009

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