Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Morddrohungen gegen Journalisten in Georgien: Der Brief im Wortlaut
Der Journalist Wachtang Komachidse hat in der Schweiz für sich und seine Familie politisches Asyl beantragt. Seinen Worten zu Folge ist von Mitarbeitern der Regierung Saakaschwili in Georgien mit dem Tod bedroht worden. Grund sind nach Angaben von Komachidse wahrscheinlich Recherchen in der abtrünnigen Teilrepublik Südossetien. Komachidse fand heraus, dass die Großmutter einer Angestellten des Pressedienstes von Saakaschwili zwei Tage vor dem Krieg im August 2008 evakuiert wurde, während der Rest der Bevölkerung den russischen Streitkräften schutzlos ausgeliefert blieb.

Das Zentrum für Menschenrechte hat den Wortlaut des Briefes in einer Meldung dargestellt. Hier ist eine Übersetzung der Georgien Nachrichten ins Deutsche:



„Ich, der Journalist Wachtang Komachidse, bitte einen demokratischen Staat um politisches Asyl, weil in Georgien heute meine beruflichen Aktivitäten beschränkt sind und Freiheit, Gesundheit und Leben sowohl der Mitglieder meiner Familie als auch von mir in Gefahr sind.

Diese schwerwiegende Entscheidung wurde herbeigeführt durch eine direkte, aggressive Bedrohung seitens der Regierung, die mich und meine Familie einseitig mit dem Tod bedroht hat, wenn ich meine professionellen Aktivitäten weiter fortsetze.

Die Bedrohung folgte meinen Besuch in Zchinwali zusammen mit Paata Sakareischwili und Manana Mebuke, wo ich glaubhaftes Material über den Krieg im August 2008 gewinnen konnte. Die Unterdrückung begann mit einer Kampagne der von der Regierung kontrollierten nationalen Fernsehsender. Später kamen mir bestimmte Menschen auf der Straße entgegen und bedrohten mich im Namen der Regierung. Sie verfolgten und beschatteten mich die ganze Zeit und am Tag meines Abflugs nach Genf um 4:00 Uhr morgens hat mich fast das gesamte Personal der Abteilung für Verfassungsmäßige Sicherheit am Flughafen gesehen. Während die Tatsache der Verfolgung untersucht wird, möchte ich zu diesem Zeitpunkt nicht über Details sprechen.

Der Grund für die Drohungen – der Dokumentarfilm, an dem ich arbeite – handelt von Themen, die mit der Region Zchinwali in Zusammenhang stehen. Ich denke, dass die Informationen, die ich gesammelt habe, für die Bevölkerung in Georgien interessant sind. Ich weiß nicht, welche konkreten Informationen am meisten schmerzhaft für unsere Regierung sind. Zum Beispiel hat der Staatsminister Georgiens zwei Tage vor dem Krieg, am 6. August, mit den Behörden in Zchinwali eine Übereinkunft erzielt zur Evakuierung der Großmutter von Alana Gagloeva, einer Angestellten des Pressedienstes des Präsidenten. Zu diesem Zeitpunkt überließ die Regierung die georgische Bevölkerung vollkommen ungeschützt den Händen der russischen Streitkräfte. Oder vielleicht habe ich mit einer anderen Information die Regierung gegen mich aufgebracht. Die Bitte um Asyl ist die einzige Garantie, dass ich den Film fertig stellen und die Bevölkerung diesen sehen kann.

Und schließlich, seitdem ich weiß, was die Mitarbeiter der Regierung in der Lage zu tun sind, musste ich um Asyl bitten und die einzige Garantie für die Sicherheit meiner Familie herstellen. Zudem werde ich mit Hilfe der modernen Möglichkeiten der Kommunikation mein Bestes tun, um Georgien zu einem Land zu machen, aus dem niemand mehr fliehen muss.“



Der Wortlaut des Briefes in englischer Sprache findet sich in dem unten verlinkten Artikel von HumanRights.ge des Zentrums für Menschenrechte in Georgien.

Lesen Sie weiter: Human Rightsge, mit englischer Version des Briefs

Quelle: Human Rights.ge, 10.02.2010

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