Die Vereinigung Junger Rechtsanwälte in Georgien (engl.: GYLA) hat sich noch am Sonntag zu der Sendung des regierungstreuen Fernsehsenders Imedi TV über einen angeblichen Einmarsch russischer Streitkräfte in Georgien geäußert. Darin fordert die GYLA Konsequenzen von der Nationalen Regulierungskommission für Kommunikation in Georgien.

Nach Ansicht der Vereinigung habe der Sender gegen geltendes Recht in Georgien verstoßen. Dabei stützen sich die Juristen auf $ 5, Artikel 13 des Gesetzes für Fernsehsender in Georgien. Dieser solle Sender davon abhalten, in Nachrichten und öffentlichen Programmen Simulationen zu senden. Jede verfremdete Darstellung von Tatsachen solle klar als solche gekennzeichnet werden.

Das Nachrichtenmagazin „Kronika“ ist eine Nachrichtensendung. Dort war eine gefälschte Reportage gezeigt worden, nach der die Opposition in Georgien angeblich die Macht übernommen haben sollte und russische Streitkräfte in Georgien einmarschierten. Diese war mit Bildern aus dem Krieg der Regierung Saakaschwili gegen Russland im Jahr 2008 unterlegt gewesen. Zudem nahmen die Präsidenten Russlands und der USA in gefälschten Beiträgen Stellung.

Die GYLA unterstrich, dass Meinungs- und Redefreiheit ein wichtiges Gut seien. Dies könne auch die Veröffentlichung gefakter Beiträge einschließen. In Anbetracht der Verantwortung der Massenmedien gegenüber der Bevölkerung sollten sich die dort tätigen Journalisten aber an ethnische Grundsätze halten.

Die GYLA hat die Nationale Regulierungskommission in Georgien nun aufgefordert, nach Recht und Gesetz zu handeln und gegen den regierungstreuen Sender Sanktionen zu verhängen.

Quelle: Media.ge, 15.03.2010