Die Journalisten Gela Mtiwlischwili und Madona Batiaschwili haben das Büro des georgischen Ombudsmannes aufgerufen, auf den gewaltsamen Übergriff zweier Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili gegen sie im Rahmen ihrer beruflichen journalistischen Tätigkeit angemessen zu reagieren. Der Übergriff ereignete sich am 29. Juli 2010 im Ministerium für Umweltschutz der Regierung Saakaschwili.

Beide Journalisten hatten den Fall einer illegalen Giftmülldeponie recherchiert. In einem Interview konfrontierten sie Alverd Tschankseliani und Chatuna Achalaia vom Ministerium mit den Aussagen der Anwohner der illegalen Deponie. Die beiden Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili sagten dabei, sie würden wichtige Personen nicht kennen. Fakten, die die beiden Journalisten recherchiert hatten, stritten sie. Dann schlugen sie die Pressvertreter und drohten. Dabei äußerten die Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili, während sie auf die Journalisten einschlugen: „Du bist krank, du brauchst eine Behandlung!“ und „Du wirst dafür bezahlen, wenn ich dich wiedersehe“.

Das Zentrum für Menschenrechte in Georgien hat den erneuten Übergriff von Mitarbeitern der Regierung Saakaschwili gegen Journalisten, die nicht unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehen, auf seiner Webseite dokumentiert. Der Link zu den Aufnahmen befindet sich unter dieser Nachricht.

Mtiwlischwili sagte dazu, detaillierte Informationen zu dem Übergriff der Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili seien öffentlich gemacht worden. Der georgische Ombudsmann habe nicht das geringste Interesse an dem neuen Fall erkennen lassen. Daher fordere man ihn auf, tätig zu werden, so Mtiwlischwili.



Saakaschwili fährt Ski

Präsident Saakaschwili ist unterdessen nach Mestia gefahren, um dort Ski zu fahren. Er machte dabei Versprechungen. In der Region war vor kurzem eine Oppositionspolitikerin unter massivem Einsatz festgenommen worden, weil sie sich um eine Neuordnung der Liegenschaften kümmern wollte. Dabei war sie einem Investor im Wege. Bei der Festnahme setzte die Polizei der Regierung Saakaschwili u. a. Waffen gegen einen Behinderten ein.

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Quelle: Human Rights.ge, 03.08.2010