Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Du wirst bezahlen, wenn ich dich wiedersehe
Die Journalisten Gela Mtiwlischwili und Madona Batiaschwili haben das Büro des georgischen Ombudsmannes aufgerufen, auf den gewaltsamen Übergriff zweier Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili gegen sie im Rahmen ihrer beruflichen journalistischen Tätigkeit angemessen zu reagieren. Der Übergriff ereignete sich am 29. Juli 2010 im Ministerium für Umweltschutz der Regierung Saakaschwili.

Beide Journalisten hatten den Fall einer illegalen Giftmülldeponie recherchiert. In einem Interview konfrontierten sie Alverd Tschankseliani und Chatuna Achalaia vom Ministerium mit den Aussagen der Anwohner der illegalen Deponie. Die beiden Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili sagten dabei, sie würden wichtige Personen nicht kennen. Fakten, die die beiden Journalisten recherchiert hatten, stritten sie. Dann schlugen sie die Pressvertreter und drohten. Dabei äußerten die Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili, während sie auf die Journalisten einschlugen: „Du bist krank, du brauchst eine Behandlung!“ und „Du wirst dafür bezahlen, wenn ich dich wiedersehe“.

Das Zentrum für Menschenrechte in Georgien hat den erneuten Übergriff von Mitarbeitern der Regierung Saakaschwili gegen Journalisten, die nicht unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehen, auf seiner Webseite dokumentiert. Der Link zu den Aufnahmen befindet sich unter dieser Nachricht.

Mtiwlischwili sagte dazu, detaillierte Informationen zu dem Übergriff der Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili seien öffentlich gemacht worden. Der georgische Ombudsmann habe nicht das geringste Interesse an dem neuen Fall erkennen lassen. Daher fordere man ihn auf, tätig zu werden, so Mtiwlischwili.



Saakaschwili fährt Ski

Präsident Saakaschwili ist unterdessen nach Mestia gefahren, um dort Ski zu fahren. Er machte dabei Versprechungen. In der Region war vor kurzem eine Oppositionspolitikerin unter massivem Einsatz festgenommen worden, weil sie sich um eine Neuordnung der Liegenschaften kümmern wollte. Dabei war sie einem Investor im Wege. Bei der Festnahme setzte die Polizei der Regierung Saakaschwili u. a. Waffen gegen einen Behinderten ein.

Lesen Sie weiter: Human Rights.ge, Aufnahmen zum Übergriff

Quelle: Human Rights.ge, 03.08.2010
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