Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Saakaschwili dankt Clinton – Direktor von Sender festgenommen und im Eilverfahren abgeurteilt
Der georgische Präsident Saakaschwili hat US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag für ihre Unterstützung gedankt. Zeitgleich mit den Äußerungen des Saakaschwili wurde der Direktor eines Fernsehsenders, der nicht unter Zensur der Regierung Saakaschwili steht, unter einem Vorwand verhaftet und im Eilverfahren zu einer Strafe verurteilt.

Betroffen ist in diesem Fall Dshoni Nanetaschwili, Direktor des Senders Trialeti TV. Er war am Donnerstag in Gori festgenommen worden. Die Polizei der Regierung Saakaschwili war der Meinung, Nanetaschwili habe Widerstand geleistet. Dafür wurde er vor Gericht im Eilverfahren zu einer Geldstrafe von 400 Lari verurteilt.

Nanetaschwili betrachtet das Urteil der Behörden als illegal, da er keinen Widerstand geleistet habe. Er will den Versuch wagen, sich vor Gericht gegen das Urteil zu wehren, was aber der Erfahrung bei Menschen, die nicht zu Machtsystem des Saakaschwili gehören, keinen Sinn macht.

Nanetaschwili sagte weiter, dass er Probleme mit den Behörden der Regierung Saakaschwili bekommen habe, weil er früher Beziehungen zu Irakli Okruaschwili unterhalten habe. Diese habe er mittlerweile abgebrochen. Okruaschwili hat in Frankreich wegen der Verfolgung durch die Regierung Saakaschwili politisches Asyl bekommen.

Vor kurzem waren mehrere Schriftsteller bei einer friedlichen Demonstration von der Polizei der Regierung Saakaschwili festgenommen worden. Mehrere Videoaufnahmen dokumentierten, dass sie bei der Festnahme keinen Widerstand geleistet haben. Sie wurden trotzdem von der Justiz der Regierung Saakaschwili zu Strafen verurteilt, die Videobeweise ignorierte das Gericht und folgte den Anweisungen der Staatsanwaltschaft.

Innenminister Merabischwili zeigte sich unterdessen am Donnerstag begeistert davon, dass Georgien als Polizeistaat bezeichnet werde. Er sei stolz auf die Bezeichnung Polizeistaat. Dazu nannte Merabischwili, dessen Polizeieinheiten bei der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Proteste am 7. November 2007 rund 600 Verletzte erzeugten, Zahlen von Statistiken, nach denen niemand in Georgien mehr verschleppt werde.


Quelle: Interpressnews, 07.10.2010

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