Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Bakradse verspricht Transparenz zu unbekannten Eignern von Sendern in Georgien
Die georgische Regierung will sich darum bemühen, transparent zu machen, wer die Eigentümer wichtiger Sender in Georgien sind. Dies teilte der georgische Parlamentspräsident Bakradse am Dienstag mit. Dazu versprach Bakradse Regelungen.

Der georgische Präsident Saakaschwili zeigte sich erfreut von den Worten Bakradses.

Dabei geht es in erster Linie um die beide von der Regierung Saakaschwili kontrollierten Fernsehsender Rustawi und Imedi. Letzterer wurde nach dem Tod des Geschäftsmannes Badri Patarkazischwili unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili gestellt. In die internationalen Schlagzeilen geriet der Sender im vergangenen Jahr, als der Sender eine gefälschte Reportage ausstrahlte, die einen angeblichen neuen Einmarsch russischer Truppen nach Georgien darstellte. Mindestens drei Menschen kamen durch den durch diese Sendung verursachten Stress ums Leben, fünf Frauen verloren ihre Kinder. Saakaschwili persönlich soll die Gestaltung der Sendung eingegriffen haben, streitet dies jedoch ab.

Wem einer der wichtigsten Sender des Landes, Rustawi 2, gehört, ist seit Jahren unklar. Nach dem bisherigen Kenntnisstand soll der Sender in Georgien einer Briefkastenfirma auf den Virgin Islands gehören. Nach Spekulationen georgischer Medien, für die es keinerlei offizielle Bestätigung gab, soll der Eigner der georgische Präsident Saakaschwili sein. Angestellte des Senders vertraten bislang die Sprachregelung, dass es vollkommen egal sei, wem der Sender gehöre.

Quelle: Civil Georgia / Interpressnews, 27.10.2010

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