Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Regierungstreuer Sender in Georgien verbreitet Geschichte über angebliche russische Spione
Der unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehende georgische Privatsender Rustawi 2 hat an Freitag eine Sendung ausgestrahlt, in dem Menschen vorgeführt wurden, die von der Regierung Saakaschwili als angebliche „russische Spione“ bezeichnet wurden. Die offiziellen Nachrichten der Regierung Saakaschwili zur Festnahme der angeblichen „russischen Spione“ wurden genau an dem Tag öffentlich gemacht, als in Russland der Tag zur Feier der Geheimdienste begangen wurde, wie deutsche Medien berichteten. Entsprechend wütend waren die Reaktionen aus Russland auf den Vorwurf, es gebe angebliche „russische Spione“ in Georgien.

Der von der Regierung Saakaschwili zensierte Sender hatte nun exklusives Material zur Verfügung, das diesem vom Innenministerium der Regierung Saakaschwili zur Verfügung gestellt wurde.

Mitarbeiter des regierungstreuen Senders hatten nach Informationen des georgischen Nachrichtendienstes Civil Georgia auch die Möglichkeit, die Festnahme mehrerer Personen bereits am 15. Oktober zu filmen. Ausgestrahlt, wie von Funktionären der Regierung Saakaschwili bereits Tage zuvor angekündigt, wurden diese Aufnahmen aber erst, als der PR-Schaden für Russland von der Regierung Saakaschwili maximiert werden konnte.

Der Sender bezeichnete die Festnahme von Menschen, die nach Meinung der Regierung Saakaschwili angeblich „russische Spione“ sein sollen, als ein „totales Fiasko des russischen Geheimdienstes“.

In der Sendung wurde eine Geschichte verbreitet, nach der es angeblich seit dem Streit zwischen den Regierungen Saakaschwili und Putin in Georgien und Russland im Herbst 2006 zu einem Aufbau eines Spionagenetzwerkes gekommen sein soll. Der Wahrheitsgehalt dieser Äußerungen des von der Regierung Saakaschwili kontrollierten und zensierten Senders ist nicht überprüfbar. Da Rustawi 2 in der Vergangenheit bereits mehrfach Lügen verbreitet hat, verzichten die Georgien Nachrichten auf eine Darstellung der Inhalte, die von der Regierung Saakaschwili verbreitet werden. So hatte Rustawi 2 verbreitet, der damalige deutsche Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier würde von Russland dafür bezahlt, Politik gegen Georgien zu betreiben. Diese falsche Behauptung hatte eine harsche Reaktion der deutschen Botschaft zu Folge, was es in den 10 Jahren, in denen wir über Georgien berichten, in dieser Deutlichkeit nicht gegeben hatte.

Man sollte man in diesem Zusammenhang auch beachten, dass zumindest eine der Festnahmen wahrscheinlich einen wirtschaftlichen Hintergrund hat. So betreibt die Familie eines der Festgenommenen ein Hotel in Batumi, das nach Recherchen nicht regierungstreuer Medien in Georgien einem Projekt der Regierung Saakaschwili im Wege steht.

Quelle: Civil Georgia, 06.11.2010

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