Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
US-Botschafter in Georgien besorgt über Lage der Medien
Der Botschafter der USA in Georgien, John Bass, hat sich in einem Interview in dieser Woche besorgt über die Lage der Medien in Georgien gezeigt. Den Medien fehle es an investigativem Journalismus über die Aktivitäten der Regierung Saakaschwili. Dies könne zu einem Schaden für die Demokratie führen, so der Botschafter.

Bass hatte am Dienstag dem Sender Trialeti in Gori einen Besuch abgestattet. Der Sender hatte der Regierung Saakaschwili im zu Ende gehenden Jahr mehrfach vorgeworfen, Druck auf Geschäftsführung und Journalisten auszuüben.

Bass sagte dazu, er habe von der Sorgen der Journalisten von Trialeti über den auf sie ausgeübten Druck gehört, wenn sie harte Fragen stellen und über Themen berichten, die den Behörden nicht gefallen. Er versprach, mit den Behörden der Regierung Saakaschwili darüber reden zu wollen.

Die unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehenden Sender haben keine investigativen Sendungen in ihrem Programm. Der Direktor des Staatlichen Fernsehens, Gia Tschanturia, hatte bei Amtsantritt versprochen, dass es Reportagen gehen sollte. Das Versprechen hat Tschanturia nicht eingehalten, wie der georgische Nachrichtendienst Civil Georgia feststellte.

Eine im November 2009 veröffentlichte Umfrage in Georgien zeigte, dass sich 75% der Befragten Reportagen über verschiedene Themen wünschen.

Quelle: Civil Georgia, 24.12.2010

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