Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Keine Angaben zu Käufer: Nutzung von Fernsehturm in Tbilisi verkauft
Die Nutzung des Fernsehturms in Tbilisi ist vom für Wirtschaft zuständigen Ministerium der Regierung Saakaschwili an ein Unternehmen verkauft worden. Während die zuständige Ministerin, Kobalia, vor wenigen Tagen versprach, dass der Verkauf der Rechte „transparent“ verlaufen würde, verweigerte ihre Behörde am Montag nach dem Ende der Auktion die Auskunft darüber, um wen es sich bei dem Käufer handle.

Bei der Auktion war nur eine einziges Unternehmen eingetragen worden. Das Ministerium versprach, zu einem unbekannten späteren Zeitpunkt Details zu dem Unternehmen zu nennen, an das die Rechte verkauft werden.

Mehrere Journalisten hatten gegen den intransparenten Prozess des Verkaufs protestiert. Sie befürchten, dass durch das Mittel der Gebühren nun kleinere, nicht unter Zensur der Regierung Saakaschwili stehende Sender Probleme bekommen werden.

Die Ministerin sollte am Montag vor dem Parlament Rede und Antwort zu dem Verkauf stehen. Die Ministerin ließ über ihre Behörde verlauten, dass sie nicht in Georgien, sondern im Ausland sei. Ein Oppositionsführer im georgischen Parlament hingegen sagte, dass sich die Ministerin in Batumi innerhalb des georgischen Staatsgebietes aufhalte.

Quelle: Civil Georgia, 01.08.2011

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