Viele Fragezeichen nach Verkauf von Nutzungsrechten für Fernsehturm in Tbilisi
Transparency International Georgia sieht den Verkauf der Nutzungsrechte für den Fernsehturm in Tbilisi mit vielen Fragezeichen behaftet an. Die Leiterin der Organisation, Eka Gigauri, nahm dabei in einem Gespräch mit der georgischen Nachrichtenagentur Interpressnews Stellung zu der Person des Einzelunternehmers Vasil Bolaschwili, dem die Nutzungsrechte des Fernsehturms übertragen wurden.
Am Mittwoch hatte sich nicht nur herausgestellt, dass Bolaschwili über Verbindungen zur Nationalen Bewegung verfügt er hatte im Jahr 2010 eine Summe von 2.000 Lari an die Regierungspartei gespendet. Er hat auch beruflich nichts mit der Medienbranche zu tun, sondern ist Betreiber zweier Restaurants.
Zudem bemängeln es die Gegner des Verkaufs der Rechte, dass die Firma, die die Nutzungsrechte nun bekommen habe, erst eine Woche vor der Auktion gegründet worden war. Andere Firmen hätten keinen Zugang zu den notwendigen Informationen bekommen, hieß es dazu.
Von Seiten nicht regierungstreuer Medien in Georgien wird nun befürchtet, dass die Regierung Saakaschwili mit Hilfe des neuen Unternehmens die ihr nicht gefügigen Sender aus dem Programm drücken wird. Es gibt das Szenario, dass die Gebühren für Sender erhöht werden, so dass unabhängige Sender diese nicht mehr bezahlen können und damit nicht mehr über den Fernsehturm ausstrahlen können.