Georgien Nachrichten
November 2017
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Der Waffenstillstand im Lichte der Vorgeschichte des südossetischen Konflikts
Es soll gleich gesagt werden: Die Ferienreise endete früher als geplant. Und das nicht nur, weil eine Frau mit Kindern die Ferien bei ihren Eltern in Georgien verbrachte. Und das nicht nur, weil ihre Eltern in einem georgischen Dorf 25 km südwestlich von Zchinwali wohnen.

Es begann wie immer in den Ferien. Die Großmutter bäckt Brot im Keramikofen, der wie eine übergroße Vase aussieht und im Garten steht. Der Großvater bringt die Kinder zum Baden hinunter an den Fluss. Einmal ist die Kleinste wütig, rennt hinaus in den Garten und wirft sich auf den Boden. Sie will partout nicht mehr aufstehen. Dann eine Detonation in der Nähe. Da hat sie all ihre Wut vergessen und ist als erste wieder im Haus.

7.8.2009 Es war erst eine gute Woche später, dass man die Schüsse und Detonationen auch in Deutschland wahrnahm. Im Telefonhörer. Da riet ich der Frau, das Dorf zu verlassen. Das war zur Zeit der ersten einseitigen Waffenruhe am Abend des 7.8.2008.

Als die Waffenruhe durch die Separatisten zum weiteren massiven Beschuss georgischer Siedlungen genutzt wurde (wo war da und in all den Tagen zuvor die Friedenstruppe Russlands?), hat Georgien nicht mehr stillgehalten und die Stadt Zchinwali besetzt, sagt man „zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols“?

8.8.2008 (Von da an setzt die Berichterstattung in deutschen und europäischen Medien ein.)

Am Freitag Morgen überfliegen Militärmaschinen mit lautem Knall das Dorf. Sie werden Bomben auf Gori abwerfen. Auch in der Stadt Kareli fallen zwei Bomben.

Später fährt die Frau mit den Kindern, der Schwägerin und deren Kinder nach Tbilisi zur Schwester. Auf dem Weg werden sie angehalten vom Fahrer eines Fahrzeuges mit Reifenpanne und gebeten, einen Verletzten mit ins Hospital nach Gori zu nehmen. Die Kinder sehen nun auch, was sie bisher gehört haben: Krieg.

Der Verletzte berichtet, dass die Angehörigen der Friedenstruppe sie in der Nacht haben passieren lassen auf dem Weg nach Zchinwali. Am Vormittag werden die georgischen Truppen durch russische Flugzeuge massiv aus der Luft angegriffen und ziehen sich aufgrund der Übermacht wieder zurück.

11.8.2008 Die Frau flog mit den Kindern, Inhaber eines deutschen Passes, zurück nach Deutschland in einer von der deutschen Botschaft und dem Außenministerium organisierten Transport. Die Eltern aber, von denen sie sich nicht verabschieden konnte sind bis heute im Dorf nahe Zchinwali. Elektrischen Strom gibt es nicht mehr. Ossetische Milizen sind mehrfach im Dorf gewesen, haben PKW mitgenommen.

16.8.2008 Das Waffenstillstandsabkommen ist unterzeichnet.

1. Es ist mit einem Vertauensvorschuss konzipiert, denn ein Werkzeug zur Kontrolle von dessen Einhaltung (Beispielsweise der sofortige Einsatz internationaler militärischer oder ziviler Beobachter) ist offensichtlich nicht enthalten.

Alle Anzeichen deuten am 16.8. darauf hin, dass das Abkommen Russland einen Zeitgewinn verschafft, den Konflikt von Südossetien über Abkhasien auf ganz Georgien auszuweiten. Die Stadt Chaschuri westlich von Gori, die einen zentralen Verkehrsknoten darstellt und das Dorf Igoeti nahe Tbilisi wurde durch russische Truppen besetzt. Panzerstellungen werden befestigt. Eine Eisenbahnbrücke bei Kaspi im Zuge der wichtigsten Verkehrsader, deren Gleise Tage zuvor nur leicht getroffen und wieder repariert wurden, ist vollständig zerstört und vermint worden.

2. Die georgischen Truppen, wurde vereinbart, sollen sich in ihre Kasernen zurückziehen. Diese Kasernen wurden zerstört bzw. russische Truppen sind fortgesetzt dabei, dies zu tun.

3. Es wurde weiterhin vereinbart, dass sich die russischen Truppen hinter die Landesgrenze nach Russland, die „Friedenstruppe“ aber nach Südossetien zurückziehen. Damit hat man den Fehler des Abkommens von 1992 wiederholt und seitens Europas sanktioniert, dass eine beteiligte Partei, die eine Interessenlage verfolgt, als unparteiischer Friedensstifter installiert wird: Südossetien will nicht die Unabhängigkeit an sich, es will nach Russland. Oder will Russland die Angliederung?

Das wurde deutlich als vor etwa vier Monaten im russischen Fernsehen bei einer Talkshow diskutiert worden ist, dass es notwendig und nur möglich ist, die Angliederung Abchasiens und Südossetiens an Russland vor einer Aufnahme Georgiens in die NATO zu realisieren. Danach existiere die Möglichkeit nicht mehr, da die NATO-Staaten zum gegenseitigen militärischen Beistand verpflichtet seien und ein Konflikt mit der NATO auszuschließen sei. (Beteiligt waren die so genannten Präsidenten Südossetiens Kokoity und Abchasiens Bagapsch sowie russische Politologen).

Russland hat dafür bereits russische Pässe an interessierte Bewohner ausgegeben. (Deshalb konnte Russlands Präsident Medvedev begründen, russische Truppen „zum Schutze russischer Staatsbürger“ nach Südossetien zu entsenden). Dass nicht nur Militärmaterial, sondern auch finanzielle Mittel in die eher landwirtschaftlich orientierte Region geflossen ist, wird am Grad der Aufrüstung und die Unterstützung in der Bevölkerung (Wahlergebnis des separatistischen Präsidenten Kokoity 2006 über 95%) klar. Russland verfolgt hier eine subtilere Strategie, als in Tschetschenien. Durchaus versteht man auch in Russland, dass man sich auf fremdem Territorium bewegt.

Die Konstellation einer ausschließlich russisch besetzten Friedenstruppe hielt von vornherein den Konflikt zwischen Georgien und den Separatisten offen, gab Raum, ihn über 15 Jahre lang auszubauen und das Ungleichgewicht zugunsten der Separatisten zu verschieben.

Warum konnte sich der Konflikt in Ossetien verschärfen? Er begann nicht am 8.8.2008, sondern Wochen davor, als von ossetischer Seite georgische Siedlungen und Felder beschossen worden. Diese Schüsse wurden in Europa nicht gehört. Auch nicht, als Vertreter Georgiens Anfang Mai in Brüssel auf einen drohenden Krieg Russlands wiesen.

Brüssels, 6 May 2008 – Georgia is warning Western governments that there is a real risk of war with Russia unless Moscow is persuaded to reverse recent decisions to strengthen ties with the separatist Abkhazia and South Ossetia regions. … (wie ein link auf www.caucaz.com informiert).

Die Frage bleibt offen, welche Aktivitäten Europa zur Entspannung dieses Konfliktes insbesondere nach diesem Ersuchen Georgiens um Unterstützung eingeleitet hat. Auch die Aufnahme Georgiens in die NATO wäre vor diesem Hintergrund eher Ursache als Ergebnis der Lösung des Konfliktes mit diplomatischen Mitteln gewesen.

Und noch am 15. August 2008 spricht die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel in Sotchi von einer „unverhältnismässigen“ Aktion. Da hatte Russland schon die geächteten „cluster bombs“ in Wohngebieten von Ruissi (Bezirk Kareli) und der Stadt Gori eingesetzt. Dabei sind am 12.8.2008 auch mehrere Journalisten internationaler Agenturen getötet bzw. schwer verletzt worden. (http://hrw.org/english/docs/2008/08/14/georgi19625_txt.htm)

Dies ist eine fatale Wiederholung der Geschichte: Als Katharina 1774 ihre Soldaten nach dem Friedensschluss mit der Türkei aus dem verbündeten Georgien abzog, wurde das Land von allen Seiten bedrängt. Irakli II. hat daraufhin mehrere westeuropäische Mächte um Unterstützung gebeten – vergebens.

Die Menschen, die im Gebiet, das an Südossetien grenzt, vor dem 8.8.08 nächtelang in Kellern verbrachten, forderten von ihrer Regierung in Tbilisi Schutz. Diese verhandelte, bis am 7.8.2008 das Gespräch der Vierergruppe durch Nichterscheinen der Vertreter Süd- und Nordossetiens nicht zustande kam. Die Unterhändler Russlands und Georgiens vereinbarten ein zweiseitiges Treffen am Freitag, zu dem es dann nicht mehr kam.

Ob die Mittel, die während der Offensive der georgischen Truppen auf Zchinwali eingesetzt worden sind, gerechtfertigt waren, sollte in jedem Fall durch eine internationale Kommission untersucht werden. Es bleibt zu untersuchen, inwiefern die Luftangriffe gegen die georgischen Truppen in Zchinwali zu zivilen Zerstörungen geführt haben.

Danach begann eine logistisch durchgeplante militärische Aktion Russlands gegen eine georgische Armee, die im Vertrauen auf die vereinbarte Waffenruhe und zur Vermeidung weiterer Opfer nach Hause geschickt worden ist. Die Klarheit der Ziele und das Ausmaß der Zerstörung militärischer Ziele und der zivilen Infrastruktur bis hin zum Nationalpark deuten auf eine langfristig strategisch durchgeplante Aktion Russlands zur Demütigung und Zerstörung eines souveränen Staates in Europa hin, mit der die außen- und sicherheitspolitischen Möglichkeiten Europas vorgeführt werden.

Festzustellen ist auch, dass es in Südossetien auch nach dem Ersuchen Georgiens im Mai Vorauszusehen war unter dem Blickwinkel russischer Interessen, die in oben erwähnter Fernsehshow diskutiert worden sind, dass Abchasien in diese Art der „Lösung“ einbezogen wird. Das Gebiet, das keine gemeinsame Grenze mit Südossetien hat, eröffnet eine zweite Front. Dafür werden die UN – Beobachter aus dem entsprechenden Gebiet vorsorglich entfernt. Diese lassen das auch offensichtlich geschehen. So dass die georgischen Truppen auch in diesem Gebiet ihres Landes unter Beschuss genommen werden können.

Aus russischen Waffen.

Ohne europäische Zeugen.

Übrigens: Die politische Grenze Russlands ist traditionell eine geographische und lässt sich leicht merken. Es ist historisch, wie auf einer Karte um 1850 dargestellt, der Kaukasushauptkamm.

Quelle: Augenzeugenbericht, 19.08.2008
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
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