Georgien Nachrichten
November 2017
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Politisch pubertierender Kremlherr und Folgen des Putinismus
Der neue so genannte Kremlherr verhält sich wie ein pubertierender Komsomolze und Putin läuft Amok. Putins Hass gegenüber dem georgischen Präsidenten macht ihn unberechenbar. Welche Ziele verfolgte der neue „Tigerbezwinger“ und was hat er bis jetzt erreicht?

Angesichts des Schadens, den Russland Georgien zugefügt hat, kommt man leicht zu dem Schluss, dass der Kreml seine Ziele wohl erreicht hat. Ist das tatsächlich auch so?

Nein! Das wahre Ziel wurde verfehlt – nämlich Michail Saakaschwili, den georgischen Präsidenten loszuwerden. Genau diesen Plan verfolgten die zwei mit Petrodollar protzenden Kremlkomsomolzen.

Russland hat gewiss seine Kontrolle über die abtrünnigen Enklaven Südossetien und Abchasien verstärkt, die georgische Wirtschaft schmerzhaft geschädigt und versucht innerhalb der westlichen Allianz Zwietracht zu säen.

Drei Jahre lang hat Putin jede mögliche Taktik angewandt, um Saakaschwili zu stürzen – es wurde ein nationaler Aufstand geschürt, eine Wirtschaftsblockade verhängt, die russischen Kräfte in den Enklaven verstärkt und schließlich gab es einen Krieg. Der georgische Präsident allerdings ist weiterhin im Amt und er ist stärker den je.

Putin hat in Georgien nichts erreicht. Im Gegenteil, seine Soldaten haben gesehen wie gut es die georgischen Waffengegner in den Kasernen haben und es sollte für Putin ein Denkwürdigster Anblick sein: russische Soldaten in gestohlenen georgischen Uniformen – „weil die einfach besser sind als die russischen.“ Was bis jetzt verschwiegen wird, ist, dass die russischen Truppen viele Elitesoldaten im Kampf gegen georgischen Truppen verloren haben und wäre da nicht die russische Luftwaffe, hätten die Russen eine Blamage hingelegt. Nach Angaben von russischen Soldaten sollen die Russen knapp 2000 Soldaten verloren haben.

Eins ist für alle klar geworden: Der Kreml, genauer zu sagen, die zwei Kremlherren wollten Saakaschwili weghaben. Der Sarkozy –Sechs-Punkte- Plan wurde zwar auch von Medvedev unterzeichnet, aber dieser Plan ist für Russland nicht mehr akzeptabel. Erst spät hat der Kreml gemerkt, dass sie da etwas unterschrieben hat, was sie eigentlich nicht wollte. Russland hat alle sechs Punkte des Plans verletzt. Putin hat nicht erwartet, dass der Westen und vor allem die Bundeskanzlerin Saakaschwili in Schutz nehmen würden. Kreml wäre bereit gewesen sein Ziel, Saakaschwili loszuwerden, zu vergessen, falls man die Abspaltung von Südossetien und Abchasien versprochen hätte. Das ist aber auch von der Seite des Westens nicht passiert. Daraufhin hat der Kreml seinen eigenen bereits lange vorbereiteten Plan hergezaubert. Das zeigt wiederum wie verlässlich Russland ist und wie viel Wert die Abmachungen mit dem Kreml inzwischen Wert sind.

Die russische Invasion in Georgien hat gewiss die strategische Landschaft verändert. Während der Westen darüber diskutiert, wie „Russland zu bestrafen“ sei, ist es von entscheidender Bedeutung, nicht zu vergessen, dass sich die wahre Nachkriegsfront in Georgien befindet. Diskussionen darüber, Russland eventuell die Olympischen Winterspiele 2014 wegzunehmen oder das Land aus den G-8 zu werfen, könnten im Kreml zwar eine gewisse Wirkung zeigen (oder auch nicht), aber das Wichtigste, was der Westen jetzt tun kann, ist die Regierung in Tiflis zu stärken. Die Gleichung ist einfach: Wenn Saakaschwili überlebt, verliert Wladimir Putin. 

Der unbändige persönliche Hass zwischen diesen beiden Männern überlagert zwei Jahrhunderte leidvoller Geschichte zwischen Russland und Georgien. Oftmals wird berichtet, dass Putin einfach „ausrastet“, wenn über den Aufsteiger Saakaschwili diskutiert wird, der sein Land vom Rande des Bankrotts in ein goldenes Zeitalter des Wirtschaftswachstums und der welthöchsten ausländischen Direktinvestitionen im Verhältnis zum BIP führte.

Der Kreml hat seine Chance, Saakaschwili durch offene Gewalt aus dem Amt zu entfernen, möglicherweise verspielt, obwohl undurchsichtige, geheimere Machenschaften des FSB nicht auszuschließen sind. Die größte Hoffnung des Kremls ist nun, dass die georgische Wirtschaft zu bröckeln beginnt, seine Währung zusammenbricht und eine unglückliche Bevölkerung, unterstützt von einem (von Russland finanzierten) Oppositionsführer, Saakaschwili aus dem Amt zwingt. Die Georgier wären auch dran der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass sie im Stande sind sich zu konsolidieren und mit vereinten Kräften gegen Russland anzutreten.

Die Reaktion des Westens auf seine Herausforderung muss über reine Rhetorik hinausgehen. Worauf es momentan am meisten ankommt, ist massive wirtschaftliche und militärische Hilfe. Öffentliche Bekenntnisse zur Hilfe beim Wiederaufbau Georgiens sind die beste Möglichkeit, Russland vom Erreichen seines Zieles abzuhalten.

Eine zusätzliche Milliarde Dollar Soforthilfe forderte US-Senator Joseph Biden, dessen Vorschlag von Barack Obama umgehend unterstützt wurde. Die Europäische Union, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung müssten ihre Unterstützung der amerikanischen Hilfe angleichen.

Die aktuelle Krise im Kaukasus markiert weder die Rückkehr des Kalten Krieges, noch ist es wahrscheinlich, dass sie den Beginn einer offenen Kriegsführung zwischen Russland und dem Westen einleitet; sie ist ganz einfach die Rückkehr des vor mehr als einem Jahrhundert vom russischen Zarenreich praktizierten traditionellen Imperialismus.

China und Russland haben sich auf der Weltbühne zurückgemeldet. China ist ein auf sich selbst vertrauendes und mit dem Status quo zufriedenes Reich. Russland dagegen ist eine revisionistische, imperialistische Macht, deren Mangel an Selbstvertrauen die Welt nun erneut heimsucht. Während China wichtige Schritte nach vorn tut, geht Russland mit Riesenschritten rückwärts. Es ist auch Zeit gekommen aus dem jetzigen G8 eine neue G 7 + China zu machen. China ist auch würdig dazuzugehören.

Putin und Co. versucht seine Großmannssucht auszuleben. Doch davon, eine ökonomische Weltmacht zu sein, ist das Land weit entfernt. Das Durchschnittsgehalt liegt bei 476 Euro, die Lebenserwartung sinkt dramatisch und die Infrastruktur zerfällt, vor allem auf dem Land. Der Kaukasuskonflikt verschärft die Lage.

Der russische Präsident Dimitri Medwedew übt sich nach dem siegreichen Fünf-Tage-Krieg mit dem Nachbarn Georgien in rhetorischer Hochrüstung. Russland lässt die Muskeln spielen wie seit Sowjetzeiten nicht mehr – und beschädigt nicht nur die diplomatischen Drähte, sondern auch seine über Jahre hinweg so mühevoll aufgebauten Wirtschaftsbeziehungen zum Westen.

Der Krieg hat seinen Preis, auch und gerade wirtschaftlich: Seit Ausbruch der Kämpfe verlor der russische Börsenindex RTS 13 Prozent. Ausländer zogen der Bank Troika Dialog zufolge 22 bis 23 Milliarden Dollar vom Finanzmarkt ab. Die Zentralbank verkaufte 16 Milliarden Dollar an Währungsreserven, um den Rubel zu stützen.

Noch viel größer wiegt, zumindest potenziell, der Imageschaden. Selbst die gewiss nicht regierungskritische staatliche VTB-Bank kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass die Auseinandersetzungen „zweifelsfrei negative Auswirkungen auf das Investitionsklima“ haben. „Kein Problem“, ist dagegen aus dem Kreml zu hören. Schließlich verfüge man über Währungsreserven von 581 Milliarden Dollar und habe auch im Reserve- und Stabilitätsfonds noch mehr als 160 Milliarden Dollar liegen.

Die Kraftmeierei ist nicht zuletzt dem Gefühl der Unverwundbarkeit eines Landes geschuldet, das jeden Tag eine Milliarde Dollar aus Verkäufen von Öl und Gas einnimmt und ein Viertel der europäischen Erdgasversorgung bestreitet. Die russische Führung scheint vergessen zu haben, dass es erst zehn Jahre her ist, da sich Russland für zahlungsunfähig erklären musste.

Doch ist das Russland von 2008 längst nicht so stark, so robust, wie es sich gibt. Denn es gibt auch das andere, das schwache, problembeladene, instabile Russland: das Russland jenseits der Petrodollarschwemme und der leuchtenden Zehn-Millionen-Metropole Moskau, in der mehr Milliardäre leben als in New York. Jeder siebte Russe lebt unter dem Existenzminimum von 110 Euro im Monat. Und auch das Durchschnittsgehalt fällt mit 476 Euro bescheiden aus. Russlands Bevölkerung ist seit 1996 um sechs Millionen auf 142 Millionen Menschen geschrumpft, bei Männern liegt die Lebenserwartung inzwischen unter 60 Jahren.

Außerdem hat sich der Kreml durch den Krieg gegen Georgien ins politische Abseits manövriert. Nicaragua, Hisbollah und Hamas, das sind die kläglich aussehenden Verbündeten Russlands.

Georgien ist nun zu einem Schlachtfeld zwischen einem Möchtegern Weltmacht und der europäischen Werte geworden.

Europa muss eine ganz neue und wichtige Rolle annehmen, nicht nur um die Unabhängigkeit seiner zukünftigen Energieversorgung sicherzustellen, sondern auch um der gesamten Weltzivilisation zu demonstrieren, dass die europäischen Werte – die Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit -zwischen Völkern auch wirklich auf soliden Grundstein stehen und um seine Daseinsberechtigung als eine einzige und richtige, sowohl wirtschaftliche als auch ideologische Macht in Europa vor einer neoimperialistischen Ambitionen Moskaus tatkräftig zu verteidigen.




Quelle: IBK, 15.09.2008

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