Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Europa macht Erfahrungen mit russischem Gas, die Georgien bereits gemacht hat
Russland hat im kältesten Winter seit 22 Jahren nicht nur der Ukraine, sondern auch Westeuropa die Versorgung mit Erdgas abgedreht. Diese Erfahrung ist für Menschen, die sich mit Georgien beschäftigen, keine neue Erfahrung.

Denn im kältesten Winter seit mehreren Jahrzehnten im Januar 2006 wurde auf russischer Seite der Grenze zwischen Georgien und Russland die Gaspipeline gesprengt. Natürlich geschah dies rein zufällig, wie es in russischen Medien hieß, ebenso wie der Kreml und Gasprom nun die Ukraine als Schuldigen ausgemacht haben und offiziell nicht den Kurs der Ukraine in Richtung NATO benennen.

Der Name Wladimir Putin tauchte in deutschen Medien in den letzten Tagen in Zusammenhang mit der russischen Energiepolitik vermerkt auf. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, nun in Diensten der russischen Regierung, nannte diesen nach dem Krieg in Tschetschenien einen lupenreinen Demokraten. Auch die CSU generiert sich hier nicht besser. CSU-Minister Glos stieß am Dienstag ins selbe Horn wie Schröder und forderte den baldigen Bau der Nordstream. Dass dies die Abhängigkeit von Russland noch weiter verstärken wird, sagte der deutsche Politiker nicht. Putin hatte das Erdgas als mächtigste Waffe im Kampf gegen den alten Feind NATO und Westeuropa entdeckt und setzt das Mittel eiskalt ein, während Politiker aus Westeuropa jeglichen Angriff aus Russland hinnehmen.

Zu den Erfahrungen in Georgien mit Russland lesen Sie bitte die unten stehenden Artikel. Wenn Politiker lesen könnten, wüssten sie dieses auch. Aber weder von CDU noch von der SPD ist eine nachhaltige Energiepolitik zu erwarten.

Quelle: Der Spiegel / Tagesschau / RTL / WDR, 07.01.2009

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