Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Russland siegt erneut im Kampf gegen OSZE-Mission in Georgien
Russland hat in seinem Kampf um die Macht in Georgien einen weiteren Sieg gegen die demokratischen Staaten Westeuropas errungen und mit seinem Veto eine Wiederaufnahme der Mission der OSZE in Georgien erfolgreich verhindert. Russland hat sich damit erneut erfolgreich gegen die anderen 55 Staaten durchgesetzt, die damit erneut ihre absolute Machtlosigkeit gegenüber der russischen Machtpolitik anderen Staaten gegenüber unter Beweis gestellt haben.

Bereits im Dezember hatte Russland erfolgreich mit einem Veto das Ende der seit 16 Jahren bestehenden Mission der OSZE in Georgien erreicht. Außer Worten des „Bedauerns“ gab es keine Reaktionen aus den Staaten EU. Nach dem Beginn des russischen Gaskrieges gegen die Ukraine waren jegliche kritischen Stimmen Russland gegenüber vollkommen still geworden.

Beobachter gehen davon aus, dass Russland mit dem Verbot des Zugangs von Beobachtern der EU und der OSZE zu den von russischen Besatzungstruppen besetzten Teilen Georgien die dort stattfindenden ethnischen Säuberungen, ähnlich wie im Krieg in Tschetschenien, ohne Zeugen durchführen will. Zudem gehen Beobachter davon aus, dass Russland Beweise fälschen will, um die von ossetischen Milizen begangenen ethnischen Säuberungen, die mit Fällen von Mord und Folter einher gehen, der georgischen Regierung in die Schuhe zu schieben.

Quelle: Interpressnews, 15.01.2009

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