Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Stimmen zur Wahl in Georgien: „Die Wirklichkeit ist ganz anders“
Die Kommunalwahlen 2010 sind von Anfang an das Thema dringender Gespräche geworden. Trotzdem feiert heute in Kutaissi, wie in ganz Georgien die regierende Partei den Sieg. Die Regierung beurteilt die Kommunalwahlen als einen Schritt in Richtung Demokratie wie alle früheren Wahlen. Die Wähler (von den Oppositionsparteien ganz zu schweigen) sind anderer Meinung. Sie denken, die Wirklichkeit ist ganz anders - den Wahlen wurden mit schweren Unregelmäßigkeiten im Land durchgeführt und Kutaissi war keine Ausnahme.

Die Zahl bei der Wahlkommission im Bezirk Kutaissi der eingereichten Beschwerden zeigt die ablehnende Haltung der Bevölkerung. Die Beschwerden wurden bei der Kommission seit Beginn den Wahlen eingereicht. nach den Beschwerden, von denen die meisten von unabhängigen Organisationen eingereicht wurden, waren die Wahlen in Kutaissi nicht sehr friedlich (wie es von der Regierung dargestellt wird); verschiedene Verstöße wurden festgestellt.

Nach den Beschwerden wurden die Beobachter der unabhängigen Organisationen von den Mitgliedern der Kommission beleidigt, nicht eingetragene Personen hatten in den Wahllokalen Stimmrechte, vier Stimmzettel wurden in einem Umschlag gesteckt. Der Kommission wurden nicht unterschriebene und unverschlossene Umschlägen vorgelegt. Beobachter wurden bedroht. Trotz all dieser Unregelmäßigkeiten denken die Vertreter der Kommission, dass die Wahlen in Kutaisi mit geringfügigen Verstößen durchgeführt wurden und demokratisch sowie transparent abgelaufen seien.

„Es wäre interessant, ob die staatlichen Beamten eine ähnliche Position haben würden, wenn die Oppositionsparteien die Wahlen gewonnen hätten. Natürlich würden sie es nicht. Bei den Wahlen von 2003 (auf die die Protestdemonstrationen der aktuellen Regierung und später die Machtübernahme folgte) machte Ex-Präsident Schewardnadse nichts anderes - er gewann die Wahlen durch nicht unterschriebene und unverschlossene Umschläge. Gewaltige Verletzungen wurden während der Kommunalwahlen nicht beobachtet, es wurde manipuliert. Dies ist nicht verwunderlich, weil unsere Regierung die Methoden zur Fälschung verbessert hat, sie haben große Erfahrung darin“, so Marina Gorgadse aus Kutasisi.

Die meisten Beschwerden wurden von der Vereinigung Junger Rechtsanwälte (GYLA) eingereicht. Dabei wurde von auch das „Wahl-Karussell“ beobachtet, gegen das später von den Oppositionsparteien protestiert wurde.

„Die Regierung hat sich nicht gescheut, die bereits gut eingeführte Methode der Wahlmanipulation zu nutzen und begann das Karussell“, erklärten die Vertreter des Büros Kutaissi der Allianz für Georgien. Sie stellten klar, dass die lokale Regierung die Fahrer der öffentlichen Verkehrsmittel bestochen hatte. Sie dienten den ganzen Tag lang der Nationalen Bewegung .

„Es war sehr heiß am 30. Mai und viele Menschen waren zu faul, um zu den Wahlen zu gehen. Als die Mini-Busse kamen, um sie abzuholen kam, haben sich die Leute nicht geweigert und für die Partei gestimmt, die ihnen die Mini-Bussen geschickt hatte. In einem Fall kam mein Nachbar ins Wahllokal und fand seine Unterschrift bereits vor. Trotzdem hat er gewählt. Die Person, die an seiner Stelle unterzeichnet hatte, hatte auch den Stimmzettel markiert. Ähnlich wurde in anderen Wahllokalen beobachtet“, sagte Michail Schawlakadse in einem Interview mit dem Human Rights Center.


Quelle: Human Rights.ge, 04.06.2010
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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