Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Glaube an Demokratie in Georgien lebt weiter
Die Kongressabgeordnete Allyson Schwartz hat in einem Brief an ihre Kollegen den Glauben vertreten, dass die Wahlen in Georgien am 30. Mai ein „sehr positiver Fortschritt“ bei dem Versuch seien, „internationale Standards für demokratische Wahlen“ zu erreichen. Sie stützte ihren Glauben dabei auf Berichte der OSZE, die der Meinung ist, die Wahlen wären nach Regeln einer Demokratie abgelaufen.

Auch der Generalsekretär der NATO, Rasmussen, hatte vor kurzem seine Meinung wiederholt, die Wahlen in Georgien seien „demokratisch“ verlaufen.

Der Nachrichtendienst Humanright.ge hatte in den Tagen nach der Wahl darüber berichtet, mit welchen Methoden die Regierung Saakaschwili vor der Wahl Millionenbeträge öffentlicher Gelder für ihren Wahlkampf ausgegeben hatte. Zudem waren Mitglieder der Opposition in Georgien massiv eingeschüchtert worden. Allyson preiste denn auch die „professionelle“ Organisation der Wahl.

Die OSZE hatte nach dem erneuten Machterhalt des Präsidenten Saakaschwili 2008 mehr als drei Monate gebraucht, um festzustellen, dass Saakaschwili die Wahl hatte fälschen lassen. Auch in diesem Fall wird bei westlichen Politikern über die Millionen und die Welle der Gewalt weggesehen.

Quelle: Medianews, 15.06.2010

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