Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Saakaschwili rühmt gute Justiz in Georgien
Internationale Verbände wie die UN zeigten sich in den letzten Monaten besorgt bis entsetzt über die Justiz im Georgien des Präsidenten Saakaschwili. Dieser selbst sieht das anders und diffamierte am Wochenende ihm nicht gehorchende Medien.

In den vergangenen Monaten hatten Gerichte in Georgien Urteile gegen Demonstranten gefällt, obwohl die Unschuld der Angeklagten erwiesen war. Dies hatten die Georgien Nachrichten berichtet.

Der Autor dieser Zeilen hat jedoch auch einen vergleichbaren in der Familie persönlich miterlebt. Ein Mann hatte Ärger mit seiner Ehefrau und seiner Familie. Er wurde von ihr per SMS damit bedroht, dass sie ihn anzeigen werde. Kurz danach wurde der Mann festgenommen, weil er einen Diebstahl begangen haben sollte. Bei der Gerichtsverhandlung wurden sämtliche Argumente der Staatsanwaltschaft widerlegt. Es gelang, die Unschuld des Angeklagten zu beweisen. Zudem konnte anhand der SMS nachgewiesen werden, dass die Ehefrau diese Anzeige geplant hatte. Der Richter sagte, die Schuld des Angeklagten habe man zwar nicht nachweisen können, er habe aber das „Gefühl“, dass der Angeklagte verurteilt werden müsse. Dabei blickte der Richter nervös bis ängstlich zum Staatsanwalt. Weil der Angeklagte sich weigerte, dass nicht begangene Verbrechen zu gestehen, wurde er zu 5 Jahren Haft verurteilt.

Saakaschwili sagte nun, in Georgien gebe es eine „gute Justiz“, die das „Vertrauen der Bevölkerung“ genieße, trotz tratschender Fernsehsender und dreckiger Zeitungen. Saakaschwili vertrat auch die Meinung, in Georgien gebe es „unabhängige“ Richter.

Quelle: Civil Georgia, 26.06.2011

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