Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Anwältin von Okruaschwili: nicht ein einziges Dokument unterschrieben
Eka Beselia, die Anwältin des früheren georgischen Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili, hat sich nach mehreren erfolglosen Versuchen der Kontaktaufnahme am Dienstag Nachmittag mit ihrem Mandanten getroffen. Dabei gelang ihr ein Gespräch mit Okruaschwili, bei der es auch um die politische Zukunft ging.

Wie Beselia zudem sagte, habe Okruaschwili in der Haft kein einziges Dokument unterschrieben. So habe er auch sie nicht von ihrem Mandat entbunden. Damit wäre die entsprechende Aussage der georgischen Behörden falsch.

Die georgischen Behörden hatten am Montag einen handgeschriebenen Brief gezeigt, in dem Okruaschwili genau dies unterschrieben haben soll. Zudem setzten sie ihm einen neuen Anwalt zur Seite und verweigerten Beselia jeglichen Kontakt zu ihr.

Wie die Anwältin weiter sagte, habe Okruaschwili zudem keine Ahnung, wie das Geld für die Kaution in Höhe von 10 Millionen Lari überwiesen wurde.

Die Mitglieder von Okruaschwilis Partei versuchten ebenfalls den ganzen Tag über vergeblich, ihn zu erreichen. Ihren Angaben zufolge waren sämtliche Telefonnummern, unter denen er bislang zu erreichen war, abgeschaltet.

Eine Untersuchung Okruaschwilis, an der auch der georgische Ombudsmann beteiligt war, soll gezeigt haben, dass Okruaschwili nicht unter Drogen gestanden haben soll. Ob er durch psychischen Druck, Methoden der Folter, Drohungen oder durch entsprechende Medikamente zu Aussagen gezwungen worden ist, darüber gibt es derzeit keine weiteren Informationen, dies wird aber von Politikern der Opposition in Georgien vermutet.

Quelle: Rustavi 2 / Radio Imedi, 09.10.2007

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