Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Mindestens 10 illegal Inhaftierte in Georgien
Der Strafvollzug in Georgien kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Der Ombudsmann Sosar Subari wirft den Behörden vor, mindestens zehn Personen seit Monaten ohne Anklage und illegal festzuhalten, weil das zugrunde liegende Gesetz geändert worden ist.

Nach Angaben Subaris wurde die betroffenen Personen festgenommen, weil sie ein Fahrzeug führten, zu dem sie nicht berechtigt waren. Das dafür zugrunde Gesetz wurde am 23. Mai 2007 geändert. Die Straftat wurde abgemildert und zu einer Ordnungswidrigkeit herab gestuft. Trotz der nun fehlenden Grundlage für eine Inhaftierung werden die Festgenommenen aber weiter in Haft gehalten und weiter von der Staatsanwaltschaft unter eine Anklage gestellt, die nicht mehr dem Gesetz entspricht. Dies sei juristischer Unsinn, so die deutlichen Worte Subaris am Freitag.

Der Strafvollzug in Georgien war in dieser Woche das Ziel harter Kritik aus dem Ausland. Ein Bericht attestierte dem Strafvollzug in Georgien massive Mängel, die vor allem aus der Überbelegung der Gefängnisse in Georgien resultieren. Nach der Rosenrevolution in Georgien hatte sich entgegen früheren Hoffnungen die rechtliche Lage in Georgien nicht gebessert, sondern im Gegenteil noch weit verschlimmert. So gibt es seit Machtantritt von Präsident Saakaschwili mehr als doppelt so viele Insassen in den Gefängnissen Georgiens wie unter Eduard Schewardnadse. Zudem zeigte die brutale Niederschlagung der Gefängnisrevolte im März 2006, dass die Regierung Saakaschwili mit aller Härte und ohne Rücksicht auf Menschenleben vorgeht.

Der angebliche Selbstmord eines prominenten Gefangenen am Freitag schürt erneut Zweifel daran, dass es im Strafvollzug in Georgien nach Recht und Gesetz zugeht.

Quelle: Rustawi 2 / IBK, 27.10.2007

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