Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Der Medienkrieg in Georgien geht weiter
Das Interview von Bildungsminister Alexander Lomaia (Link unterhalb dieses Artikels) wurde vom Privatsender Rustawi 2 ausgestrahlt. Der regierungstreue Sender war vor kurzem durch eine Umbesetzung an der Spitze auf Linie der Regierung Saakaschwili gebracht worden. Die Opposition in Georgien gibt dem Sender keine Interviews mehr.

Der Privatsender Imedi übernahm das Interview live. Die Senderkette Imedi, bis zur letzten Woche im Eigentum des Oligarchen Badri Patarkazischwili, ist zum Sprachrohr der Opposition geworden und wird daher von der Nationalen Bewegung boykottiert. Die Übernahme des Interviews gilt als interessantes Faktum, da es eine solche Schaltung bislang nicht gegeben hat.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Rustawi als einzige Quelle in Georgien über Gewalt am Rande der Kundgebung am Freitag mit 100.000 Teilnehmern berichtete. So sei ein Kameramann des Senders mit einem Stein beworfen worden. Zudem habe es kleinere Gerangel gegeben.

Auch das Nicht-Erscheinen bestimmter Personen ist eine Betrachtung wert. Rustawi 2 hatte vor genau vier Jahren über die beginnende Rosenrevolution berichtet und seitdem wenigstens einmal pro Tag einen Außentermin, eine Rede oder eine Pressekonferenz, auf der Saakaschwili gezeigt wurde. Zum ersten Mal seit dem 2. November 2003 ist Saakaschwili in diesen Tagen abgetaucht und nicht auf Sendung. Sein Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt, so mehrere Quellen in Georgien.

Quelle: IBK, 03.11.2007

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