Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgiens Polizei setzt Freund Okruaschwilis unter Druck
Das Interview des früheren georgischen Verteidigungsministers und Oppositionsführers Irakli Okruaschwili mit dem Sender Imedi TV in einer Schaltung zwischen München und Tbilisi hat mehrere Menschen in Bedrängnis gebracht. Nach Berichten georgischer Medien wurde ein Bekannter Okruaschwilis, Davit Dshibghaschwili, wenige Stunden nach dem Interview bei seiner Rückkehr aus Deutschland von der georgischen Polizei noch am Flughafen in Tbilisi festgenommen.

Unklar ist derzeit in den georgischen Medien, weswegen die Festnahme erfolgte. Die Anwältin Okruaschwilis, Eka Beselia, sagte vor der Presse, Dshibghaschwili sei von den Behörden der Regierung Saakaschwili massiv bedroht worden.

Dass die Regierung Saakaschwili nicht das geringste vom Datenschutz ihrer Feinde hält, offenbarte sie nach dem Interview. Ein Telefongespräch Dshibghaschwilis mit der ehemaligen Moderatorin von Rustawi 2 Nana Leshawa, die nun der Opposition politisch nahe steht, wurde nicht nur abgehört, sondern anschließend auch von der Staatsanwaltschaft in Tbilisi veröffentlicht.

Die Staatsanwaltschaft nun sagte vor der Presse, es sei bei der Festnahme am Flughafen um eine Kreditkarte gegangen, die Okruaschwili gehört hatte und von Dshibghaschwili benutzt worden sei.

Quelle: Radio Imedi / Rustawi 2, 06.11.2007

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