Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Opposition in Georgien weiter unter Verfolgung von Justiz und Polizei
Von einer Besserung der politischen Lage in Georgien kann auch nach der Ankündigung von Präsident Saakaschwili zu Neuwahlen in Georgien keine Rede sein: Mehrere Politiker der Opposition in Georgien müssen nun befürchten, durch die Justiz verfolgt zu werden.

Der Nachrichtendienst Civil Georgia meldete am Donnerstag Abend, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Führer der Arbeiterpartei Georgiens, Schalwa Natelaschwili, eingeleitet hat. Ihm wird vorgeworfen, Kontakte zum russischen Geheimdienst aufgebaut zu haben. Als Beweis dazu soll die geheimdienstliche Überwachung der russischen Botschaft in Tbilisi dienen, so die Staatsanwaltschaft.

Die Polizei hat dabei bereits die Wohnung Natelaschwilis und das Büro der Arbeiterpartei durchsucht und Dokumente beschlagnahmt, die als Beweis gegen Natelaschwili dienen könnten. Es ist derzeit nicht bekannt, wo sich Natelaschwili aufhält und ob er sich in den Händen der Polizei befindet.

Am Mittwoch veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Telefonate, die als Beweis dafür dienen sollten, dass die Opposition in Georgien im Auftrag des Feindes Russlands handle, von Russland bezahlt werde und einen gewaltsamen Umsturz in Georgien plane. Die Telefonate waren möglicherweise, wie es in früheren Prozessen gegen die Opposition der Fall war, gefälscht. Mehreren Führern der Opposition in Georgien droht nun auch ein hartes Vorgehen der Justiz gegen sie. Sie wurden bereits zu Verhören geladen.

Quelle: Civil Georgia, 08.11.2007

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