Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Vorratsdatenspeicherung in Georgien: Abhören von Telefonaten positiv
Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hat das Abhören von Telefonaten in Georgien begrüßt. Die Abhörmassnahmen lägen im Rahmen der Gesetze in Georgien, so Saakaschwili am Sonntag. Saakaschwili sagte dazu, wer unter Verdacht stehe, dass er Georgien zerstören oder ein Verbrechen begehen wolle, gegen den werde der Staat alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.

Der Nachrichtendienst Civil Georgia bemerkte dazu, dass es schon bemerkenswert sei, dass Saakaschwili sich überhaupt zu diesem Thema äußere. Bislang hatten nur die entsprechenden Minister oder Justizangestellten dieses Thema angeschlagen.

Während in Deutschland die Politiker der CDU und SPD das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden, dass die Speicherung der Verbindungsdaten aller Bundesbürger für alle Telefonate und alle Aktivitäten im Internet vorschreibt, während Flugdaten wie z. B. die Kreditkartennummer in Zukunft in die USA übermittelt werden, während Innenminister Schäuble die Entwicklung des Bundestrojaners voran treibt, mit dem jeder Windows-Rechner in Deutschland gescannt werden soll, zeigt das Beispiel Georgien, zu welchen Fällen die deutsche Politik führen wird.

Abgehörte Telefonate waren in Georgien in den letzten Monaten ein wichtiges Thema. Der Oppositionspolitiker Irakli Batiaschwili wurde im Sommer 2006 festgenommen, weil er ein Telefonat mit dem Warlord Emsar Kwiziani im oberen Kodori-Tal in der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Abchasien geführt haben soll. Er wurde wegen des Telefonates zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach seinen Worten und den seines Anwalts war der Inhalt des Telefonates gefälscht und zusammengeschnitten. Die Richterin sagte zudem nach dem Urteil, sie habe das Telefonat niemals abgehört und nur auf Basis der schriftlichen Transkription des Telefonates geurteilt, die ihr die Staatsanwaltschaft übergeben habe.

Mehrere Politiker der Opposition, so auch der frühere Staatsminister Giorgi Chaindrawa, stehen nun unter der Anklage, Hochverrat gegen Georgien betrieben zu haben, also genau die Zielgruppe, gegen die Saakaschwili alle Gewalt seines Machtapparates auffahren will. Die Staatsanwaltschaft in Tbilisi publizierte Telefonate, die die Politiker der Opposition mit Vertretern Russlands im Jahr 2005 geführt haben sollen. Allein die Tatsache, dass die Menschen mit Russen telefoniert haben sollen, dient als Grundlage, sie als Hochverräter anzuklagen. In diesem Zusammenhang ist vielleicht interessant zu erwähnen, dass Saakaschwili seit 2005 mehrfach mit einem hohen Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes telefoniert hat, und zwar mit Wladimir Putin.

Das Wort Datenschutz ist in diesem Zusammenhang bislang in den georgischen Medien nicht zu hören gewesen. Die Staatsanwaltschaft nimmt darauf ohnehin in keinster Weise Rücksicht, sondern fordert mit der Veröffentlichung von Telefonaten zur Vorverurteilung von Verdächtigen auf.

Die Menschen in Georgien haben nun Angst, am Telefon ihre Meinung zu sagen. Aus der alltäglichen Arbeit der Georgien Nachrichten ergibt sich, dass es inzwischen kaum noch möglich ist, per Telefon an konkrete Informationen zu kommen, da alle Gesprächspartner davon ausgehen, dass ihre Telefonate von der Regierung Saakaschwili aufgezeichnet werden.

Wohin die Überwachung führt, zeigte schließlich auch das Interview von Salome Surabischwili mit dem Georgian Messenger. Darin berichtete sie, dass die Arbeit als Opposition gegen die Regierung Saakaschwili inzwischen fast unmöglich ist, da alle Telefonate abgehört würden und sie rund um die Uhr von der Polizei beschattet werde.

Diese Beispiele zeigen, dass die Entwicklung einer Demokratie in den ersten Jahren der Regierung Saakaschwili nicht vorangekommen ist.

Quelle: Civil Georgia / Georgian Messenger / IBK, 19.11.2007

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