Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Beselia: Okruaschwili soll nicht nach Georgien ausgeliefert werden
Der frühere georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili soll nicht von Deutschland an Georgien ausgeliefert werden. Dies forderte die Anwältin und Parteigesnossin Okruaschwilis, Eka Beselia, am Freitag, wie der Nachrichtendienst Civil Georgia meldete.

Okruaschwili war in dieser Woche in Berlin auf Wunsch der Regierung in Staatsanwaltschaft in Tbilisi festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft verlangt nun aus Georgien den Eingang der Dokumente zu den Straftaten, derer Okruaschwili beschuldigt wird, und will diese in einer Frist von 40 Tagen prüfen.

Beselia wandte sich nun an die deutschen Behörden, Okruaschwili nicht nach Georgien auszuliefern. Seine Auslieferung an einen Staat, in dem ein Regime an der Macht ist, das politischen Druck seine Bürger ausübt, sei nicht akzeptabel. Das Leben Okruaschwilis sein in Gefahr, so Beselia.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete, dass Okruaschwili bereits am 1. November politisches Asyl in Deutschland beantragt habe. Dieser Antrag sei aber zurückgewiesen worden, weil sein Einreisevisum von der französischen Botschaft in Georgien ausgestellt worden sei.

Beseli will nun selber nach Deutschland reisen, um sich um ihren Mandanten zu kümmern, meldete die russische Agentur.

Quelle: Civil Georgia / RIA Nowosti, 01.12.2007

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