Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Unregelmäßigkeiten in Georgien bereits vor den Wahlen
Einen Monat vor den Wahlen in Georgien berichtet Transparency International (TI) bereits über Unregelmäßigkeiten beim Wahlkampf. Wie die Nachrichtenagentur Prime News berichtet, beobachte die internationale Organisation bereits seit dem 8. November den demokratischen Prozess in Georgien.

An diesem Tag hatte der seinerzeitige Präsident Micheil Saakaschwili mit seinem Rücktritt den Weg frei für Neuwahlen gemacht. Am Tag zuvor waren Demonstrationen in Tbilisi gewaltsam niedergeschlagen worden und der wichtigste Sender der Opposition in Georgien, Imedi TV, von der Polizei mit Gewalt geschlossen worden.

TI in Georgien bemängelt nun, dass die Regierung Steuergelder für den Wahlkampf Saakaschwilis missbrauche. Dabei handele es sich um gestiegene Pensionen und Gehälter für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung und Gutscheine für sozial Schwache und Flüchtlinge. Zudem bemängelt TI, dass die Regierung ihre vorher harte Haltung in bestimmten wirtschaftlichen Themen geändert habe. So sollten die hart umkämpften Registrierkassen nun doch nicht eingeführt werden.

Für diesen Schwenk in der Politik gebe es nach Angaben von TI keine politische Begründung. Zudem sei im Juni 2006 vom georgischen Parlament ein Gesetz verabschiedet worden, dass politischen Amtsträgern die Teilnahme an Wahlkampagnen verbietet. Im Gegensatz zu diesen Gesetz beschäftigten sich Amtsträger während ihrer Dienstzeit mit dem Wahlkampf für Saakaschwili, ohne eine klare Trennung zwischen dem Wahlkampf und ihren Amtsgeschäften zu machen.

Zudem berichtet TI, dass vor allem in den Regionen Georgiens Druck auf die Bevölkerung ausgeübt werde. So haben laut TI führende Amtsträger in den Regionen angekündigt, dass die Wahlen nicht geheim sei, sondern per Video überwacht und die Abstimmung jedes Bürgers aufgezeichnet werde. Zudem sammelten Mitarbeiter der regierenden Nationalen Bewegung die Daten der Ausweise der Bürger ein, ohne dafür einen Erklärung zu geben.

Die Opposition berichtet nach Angaben von TI darüber, dass sie Schwierigkeiten mit dem Aufbau von Büros und der Anstellung von Mitarbeitern habe. So sei Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung damit gedroht worden, dass sie entlassen werden, wenn sie sich für die Opposition einsetzten.

Quelle: Prime News, 06.12.2007

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