Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Aussagen gegen Patarkazischwili sollen erpresst worden sein
Die Ermittlungen gegen den georgischen Oligarchen und Präsidentschaftskandidaten Badri Patarkazischwili durch die Staatsanwaltschaft in Tbilisi sollen auf manipulierten Beweisen aufbauen. Dies berichtete das Wahlkampfbüro von Patarkazischwili.

Dessen Leiter, Waleri Gelbachiani, sagte am Donnerstag vor der Presse, im November sei ein pensionierter Offizier der georgischen Polizei festgenommen worden, der zur Aussage gezwungen worden sei, Patarkazischwili habe einen bewaffneten Umsturz in Georgien geplant. Als Beweis für diese These legte Gelbachiani Videomaterial vor.

Der Polizist sagte nach einem Bericht des Nachrichtendienstes Civil Georgia, er sei am 12. November festgenommen worden, fünf Tage nach der Niederschlagung der Demonstrationen in Tbilisi und der Verhängung des Ausnahmezustandes über ganz Georgien durch Präsident Micheil Saakaschwili. Dann habe man ihn vor die Wahl gestellt: Entweder er werde wegen des Besitzes von Drogen, die man ihm zustecken werde, verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Oder er gebe eine falsche Aussage ab, die Patarkazischwili belaste. Dazu habe er einen vorbereiteten Text vor laufender Kamera ablesen müssen, so der Polizist.

In dem Text habe es geheißen, Patarkazischwili habe am 2. November 2 Millionen Lari an den früheren Staatsminister und Oppositionspolitiker Giorgi Chaindrawa übergeben. Mehrere Tage später habe Patarkazischwili 10 Millionen Lari für den Kauf von Waffen übergeben.

Der Polizist sagte, er habe die falsche Aussage gemacht, um dem Gefängnis zu entgehen. Nach Angaben Gelbachianis befinde sich der Polizist zum Schutz vor der Polizei nun außer Landes.

Die regierende Nationale Bewegung wies die Darstellung zurück.

Quelle: Civil Georgia / IBK, 20.12.2007

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