Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgische Regierung soll Ermordung von Patarkazischwili geplant haben
Die georgische Regierung soll im Jahr 2007 zwei Versuche unternommen haben, den Oligarchen und jetzigen Präsidentschaftskandidaten Badri Patarkazischwili zu ermorden. Dies berichten georgische Medien mit Bezug auf einen Artikel der Sunday Times, dessen englisches Original Sie im Link unterhalb dieser Nachricht finden. In Georgien berichteten der Nachrichtendienst Civil Georgia und der Privatsender Rustawi 2 über diesen Artikel und die Reaktionen darauf.

Wie Civil Georgia darstellte, gehöre die Sunday Times zur News Corporation des Medienmogulen Rupert Murdoch. Seit Ende Oktober 2007 gehört Murdoch die Mehrheit der Anteile am georgischen Privatsender Imedi TV, der zuvor Patarkazischwili gehörte. Eine Woche nach der Übernahme ließ die Regierung Saakaschwili den Sender mit Gewalt stürmen, die technische Ausrüstung zerstören oder entwenden und schließen. Murdoch zeigte sich verärgert über diese Aktion der georgischen Regierung. Dass der Artikel nun ausgerechnet zwei Wochen vor den Wahlen erschien, könnte damit im Zusammenhang stehen.

Nach Darstellung der Sunday Times soll es zwei Versuche gegeben haben, Patarkazischwili zu töten. Im Sommer 2007 soll ein Anschlag auf Patarkazischwili in London geplant gewesen sein. Ein weiterer Plan sei dabei gewesen, das private Flugzeug von Patarkazischwili bei einem Flug nach Batumi im Süden Georgiens zu zerstören.

Für beide Versuche nennt die Zeitung als Quelle eine in russisch geführte Unterhaltung zwischen einem tschetschenischen Warlord und einen nicht näher genannten Mitarbeiter des georgischen Innenministeriums. Die Aufzeichnung ist in russischer Sprache auf der Webseite der Sunday Times verfügbar.

Patarkazischwili sagte dazu, er kenne diese Aufzeichnung und habe sie sehr ernst genommen. Er habe 120 Leibwächter, aber er wisse, dass selbst dies nicht ausreichend sei. Er sei nirgends in der Welt sicher, vor allem nicht in Georgien, so Patarkazischwili am Sonntag. Patarkazischwili ist zwar Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, weigert sich aber nach Georgien zu kommen, ohne dass er Sicherheitsgarantien von der Regierung bekommen habe.

Die Regierung in Tbilisi selber nahm inhaltlich zu dem Vorwurf nicht Stellung, sondern bezeichnete ihn als Versuch von Patarkazischwili, in die Schlagzeilen zu kommen

Lesen Sie weiter: Sunday Times

Quelle: Sunday Times / Civil Georgia / Rustawi 2, 23.12.2007

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