Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Leiter von Wahlkampagne Patarkazischwilis im Visier der Staatsanwaltschaft
Nach den Vorwürfen aus dem Lager von Badri Patarkazischwili, dass gegen diesen ein Mordkomplott geplant gewesen sei, wenden die georgischen Behörden nun das gleiche und bereits angewandte Mittel gegen dessen Wahlkampfbüro an. Der Leiter der Kampagne, Waleri Gelbachiani, soll einen Versuch unternommen haben, einen Umsturz in Georgien vorzubereiten.

Dazu präsentierte die Staatsanwaltschaft in Tbilisi am Montag ein Video. Auf diesem soll der Versuch dokumentiert sein. Die Staatsanwaltschaft hat dieses Medium in den vergangenen Monaten bereits mehrfach angewandt, um Politiker der Opposition zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Der Leiter der Abteilung für Sondereinheiten des georgischen Innenministeriums, Irakli Kodua, soll am Montag der vergangenen Woche von Gelbachiani und einer früheren Richterin kontaktiert worden sein. Nach Angabe des Beamten soll ihm Geld für die Teilnahme an einer Verschwörung angeboten worden sein. Es soll zwei Gespräche gegeben haben.

Vergleichbare Vorwürfe hat es seit der Niederschlagung der Demonstrationen am 7. November bereits mehrfach gegen Politiker der Opposition gegeben.

Gelbachiani soll nun im Parlament öffentlich zu diesen Vorwürfen verhört werden, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Dabei gelte er als Zeuge und nicht als Beschuldigter, so die Staatsanwaltschaft.

Gelbachiani sagte, es habe entsprechende Kontakte gegeben. Ziel sei es gewesen, bei den zu erwartenden Demonstrationen nach den Wahlen am 5. Januar 2008 einen gewaltsamen Einsatz der Polizei wie am 7. November 2007 zu verhindern. Die Aufzeichnung sei zusammengeschnitten worden. Er will sich im Verlaufe des Tages zu den Vorwürfen äußern.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 24.12.2007

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