Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
TI dokumentiert Erpressung bei Wahlkampf in Georgien
Die Organisation Transparency International (TI) hat in ihrem zweiten Bericht über den Wahlkampf in Georgien Vorwürfe von Erpressung und Bedrohungen gegen die georgische Regierung erhoben. Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht behandelt den Zeitraum vom 6. bis zum 27. Dezember 2007 in Georgien.

Dabei nannte TI mehrere Fallbeispiel. So hätten sich in Gori Studenten zwangsweise als Unterstützer für Micheil Saakaschwili registrieren lassen müssen. Für den Fall, dass sie nicht ihre Unterschriften leisteten, seien ihnen Schwierigkeiten für die Zukunft angedroht worden.

In Sugdidi seinen Geschäftsleute gezwungen worden, Wahlplakate für Saakaschwili aufzuhängen und für seine Wiederwahl zu stimmen. In Tuscheti, Guurdshani, Kwareli und Gori wurden die Mitglieder der Wahlkommission aus den Reihen der Opposition von der Polizei vorgeladen. Dort wurde ihnen befohlen, die Wahlkommission zu verlassen. Einer der regionalen Mitarbeiter von TI wurde anonym per Telefon bedroht und aufgefordert, er solle sich um seine eigenen Sachen kümmern.

TI dokumentiert ebenfalls die Erpressung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die bereits aus anderen Quellen berichtet wird. So seien Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gezwungen worden, an Wahlkampfveranstaltungen teilzunehmen. Wer dieser Aufforderung nicht nachkam, dem wurde mit Entlassung gedroht.

Die Geschäftsführerin von TI in Georgien, Tamuna Karosanidse, berichtete über ein massives Klima der Angst in Georgien. Die dokumentierten Fälle konnten oft nicht näher untersucht werden, da die Opfer aus Angst vor den Behörden ihren Namen nicht nennen wollten oder nicht genau sagen konnten, wer sie erpresse. Wegen dieses Mangels an Informationen sei es nicht möglich, diese Fälle im Detail zu untersuchen und strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Zudem dokumentiert TI, dass es Gerüchte über den Einbau versteckter Kameras in den Wahlkabinen gebe, damit genau aufgezeichnet werden könne, wer Saakaschwili seine Stimme gebe und wer nicht. Ein weiteres Gerücht sei die Aufforderung an die Wähler, den ausgefüllten Wahlzettel mit dem Handy zu fotografieren, damit anschließend genau kontrolliert werden könne, ob die registrierte Person wirklich für Saakaschwili gestimmt habe.


Quelle: Prime News, 28.12.2007

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