Die Organisation Transparency International (TI) hat in ihrem zweiten Bericht über den Wahlkampf in Georgien Vorwürfe von Erpressung und Bedrohungen gegen die georgische Regierung erhoben. Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht behandelt den Zeitraum vom 6. bis zum 27. Dezember 2007 in Georgien.

Dabei nannte TI mehrere Fallbeispiel. So hätten sich in Gori Studenten zwangsweise als Unterstützer für Micheil Saakaschwili registrieren lassen müssen. Für den Fall, dass sie nicht ihre Unterschriften leisteten, seien ihnen Schwierigkeiten für die Zukunft angedroht worden.

In Sugdidi seinen Geschäftsleute gezwungen worden, Wahlplakate für Saakaschwili aufzuhängen und für seine Wiederwahl zu stimmen. In Tuscheti, Guurdshani, Kwareli und Gori wurden die Mitglieder der Wahlkommission aus den Reihen der Opposition von der Polizei vorgeladen. Dort wurde ihnen befohlen, die Wahlkommission zu verlassen. Einer der regionalen Mitarbeiter von TI wurde anonym per Telefon bedroht und aufgefordert, er solle sich um seine eigenen Sachen kümmern.

TI dokumentiert ebenfalls die Erpressung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die bereits aus anderen Quellen berichtet wird. So seien Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gezwungen worden, an Wahlkampfveranstaltungen teilzunehmen. Wer dieser Aufforderung nicht nachkam, dem wurde mit Entlassung gedroht.

Die Geschäftsführerin von TI in Georgien, Tamuna Karosanidse, berichtete über ein massives Klima der Angst in Georgien. Die dokumentierten Fälle konnten oft nicht näher untersucht werden, da die Opfer aus Angst vor den Behörden ihren Namen nicht nennen wollten oder nicht genau sagen konnten, wer sie erpresse. Wegen dieses Mangels an Informationen sei es nicht möglich, diese Fälle im Detail zu untersuchen und strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Zudem dokumentiert TI, dass es Gerüchte über den Einbau versteckter Kameras in den Wahlkabinen gebe, damit genau aufgezeichnet werden könne, wer Saakaschwili seine Stimme gebe und wer nicht. Ein weiteres Gerücht sei die Aufforderung an die Wähler, den ausgefüllten Wahlzettel mit dem Handy zu fotografieren, damit anschließend genau kontrolliert werden könne, ob die registrierte Person wirklich für Saakaschwili gestimmt habe.

Quelle: Prime News, 28.12.2007