Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Polizei und Justiz in Georgien kämpfen gegen Opposition
Ein Gericht in Tbilisi hat fünf Mitglieder der Jugendbewegung der Koalition aus neun Parteien der Opposition zu einer Geldstrafe von 400 Lari verurteilt. Das Gericht beschuldigte die Wahlkämpfer der Nichtbeachtung polizeilicher Anweisungen.

Die Polizei hatte insgesamt 12 Wahlkämpfer in der Nacht zu Montag festgenommen, als sie Parolen gegen Micheil Saakaschwili in der Innenstadt von Tbilisi aufmalen wollten.

Die Jugendbewegung der Koalition in Rustawi will unterdessen mit einer Demonstration vor dem Gericht in der Stadt gegen die Verurteilung zweier ihrer Wahlkämpfer demonstrieren. Die beiden Jugendlichen waren unter einem ähnlichen Vorwand von der Polizei festgenommen und im Schnellverfahren zu acht Tagen Haft verurteilt worden. Damit können sie nicht mehr in den Wahlkampf in Georgien eingreifen.

Die kommissarische Präsidentin Nino Burdshanadse hat unterdessen zwei Polizisten wegen eines Einsatzes ausgezeichnet, bei dem sie den Selbstmord einer Jugendlichen verhindert hatten. Zudem will sie vor den Wahlen 212 Gefangene freilassen. Seit dem Amtsantritt von Micheil Saakaschwili hat sich die Zahl der Häftlinge in Georgien mehr als verdoppelt und liegt nun bei rund 22.000 Gefangenen.

Quelle: Rustawi 2 / Radio Imedi / Civil Georgia, 31.12.2007

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