Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Bakradse warnt vor Unruhen in Georgien
Nach der amtierenden georgischen Präsidentin Nino Burdshanadse hat sich auch der Wahlkampfleiter des zur Wiederwahl stehenden früheren Präsidenten und Staatsminister Davit Bakradse zu dem Plan der Opposition geäußert, bei den Wahlen eigene Beobachter in und vor den Wahllokalen zu postieren, um eine Fälschung der Wahlen zu erschweren. Dies berge das Risiko von Konfrontationen und Provokationen, so die Meinung Bakradses.

Die Opposition in Georgien und mehrere Beobachter hatten kritisiert, dass Bakradse gleichzeitig sein politisches Amt ausübe und sich aktiv in den Dienst der Wahlkampagne Saakaschwilis stelle.

Die amtierende Präsidentin Nino Burdshanadse sowie die georgische Justizministerin hatten am Donnerstag die Opposition aufgefordert, die Wahlen nicht durch eigene Beobachter vor den Wahllokalen kontrollieren zu lassen. Sie forderten Ruhe im Verlauf der Wahl. Mehrere Politiker aus dem Machtapparat Saakaschwili hatten nach der Niederschlagung der Demonstrationen, der Verhängung des Ausnahmezustands und der Schließung mehrerer nicht ihr treuer Sender am 7. November 2007 die Wiederherstellung der Ruhe in Georgien begrüßt. Rund 600 Menschen waren bei der Wiederherstellung der Ruhe in Georgien verletzt worden.

Die Wortwahl lässt befürchten, dass Burdshanadse und Saakaschwili bereit sind, erneut Polizei und Armee gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Ob Saakaschwili dabei Pakistan und Kenia als Vorbild sieht, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Die Befürchtungen westlicher Beobachter gehen soweit, dass sie im Falle des erwarteten Wahlbetrugs durch Burdshanadse / Saakaschwili den Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs in Georgien befürchten.

Auch der georgische Innenminister Wano Merabischwili, aus dessen Machtbereich die Polizisten stammten, die am 7. November 2007 mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgingen, hatte in der vergangenen Woche vor Unruhen in Georgien gewarnt.

Quelle: Civil Georgia, 05.01.2008

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