Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Zu den Wahlen in Georgien und der Berichterstattung: In eigener Sache
Eine Errungenschaft der Regierungszeit Saakaschwilis: Wasserspiele (Quelle: )
(IBK / TB) Köln, 9/1/08 - Eine Nachricht der Georgien Nachrichten in eigener Sache: In den vergangenen Tagen seit den Präsidentschaftswahlen in Georgien ist uns eine einseitige und parteiische Berichterstattung angekreidet worden. Es gab die Kritik, dass wir nicht über die Äußerungen von Micheil Saakaschwili in und nach dem Wahlkampf berichten würden. Zudem würden wir falsch über angebliche Wahlfälschungen in Georgien berichten, wo doch alle Regierungen aus dem Westen, die EU und OSZE den Wahlen unterstellen, frei und demokratisch abgelaufen zu sein.

Nun der Reihe nach.

Die Wahlen in Georgien am 5. Januar 2007 sind frei und transparent abgelaufen. Dies bescheinigten die USA, die OSZE, die EU und die NATO. Allein die OSZE hatte ja rund 400 Wahlbeobachter in Georgien, deren Arbeit wir in keinster Weise kritisieren. Ganz im Gegenteil. Was man aber sehen sollte: Die Wahlen wurden als frei anerkannt. Die Zeit vor den Wahlen, und das hat die OSZE bestätigt, war es nicht. Die Opposition konnte ihre Veranstaltungen nur in geschlossenen Räumen abhalten, die Medien berichteten zugunsten von Micheil Saakaschwili. Und wer Bilder gesehen hat, wie Tbilisi in den Tagen vor der Wahl aussah, wo Saakaschwili auf jeder Hauswand, jedem öffentlichen Bus, jeder Plakatwand zu sehen war, der fühlte sich an Bilder aus Turkmenistan erinnert.

Die Georgien Nachrichten berichteten seit Samstag Abend über Indizien, die auf Wahlfälschungen hindeuteten. Zu diesem Zeitpunkt kursierten in den westlichen Agenturen Meldungen, dass die Wahlen nach demokratischen Standards abgelaufen waren. Wenn ich das richtig sehe, haben wir als einzige über Hintergründe berichtet, über Zweifel an der korrekten Übermittlung von Daten, über Wahlanteile, die auf fast 100% gestiegen waren. Seit Mittwoch, 21:00 Uhr ist plötzlich alles anders. Zu diesem Zeitpunkt waren bei Google News die ersten Meldungen über Unregelmäßigkeiten und mögliche Verfälschungen der Wahl im Angebot. In der Presseschau der Georgien Nachrichten können sie diese nachlesen. Interessant für mich dabei, dass ein Beispiel aus Batumi zitiert wurde, bei dem der Stimmenanteil von Saakaschwili von 119 auf 550 Stimmen stieg und über das ich bereits Tage zuvor berichtet hatte. Auch die Meldungen über die Position der OSZE zeigten nun kein Bild, das von uneingeschränkter Zustimmung mehr sprach. Es kommt also Bewegung in die Sache.

Nun zu unserer Informationspolitik über Micheil Saakaschwili. Es ist nicht zu leugnen, dass wir in den letzten Wochen nicht sehr positiv über ihn berichtet haben. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Wir haben 3,5 Jahre Werbung für die Regierung Saakaschwili gemacht. Bei Auseinandersetzungen mit Russland und mit den abtrünnigen Teilrepubliken haben wir stets aus der Perspektive der georgischen Regierung berichtet. Bei dem Tod von Surab Shwania haben wir die Position gehalten, dass dies ein Einzelfall gewesen sei. Mit der Ermordung von Guram Scharadse, zu dem wir für ein literarisches Projekt Kontakt aufgebaut hatten, und erst recht mit der Verhaftung von Irakli Okruaschwili änderte sich dies. Es folgten Gespräche mit Journalisten und Mitarbeitern der Medien in Georgien, die Angst hatten, etwas Kritisches am Telefon zu sagen. Ja, Angst. Seit dieser Zeit haben wir eine dreistellige Zahl von Gesprächen geführt. Und der Tenor ist: Die Menschen in Georgien haben wieder Angst vor einer Regierung.

Dann der Wahlkampf. Dieser wurde sehr einseitig geführt. Wir hatten Gespräche mit Augenzeugen, die bei mehreren Veranstaltungen dabei waren und uns berichtet haben, wie Veranstaltungen mit Saakaschwili und Veranstaltungen der Opposition ablaufen. Die ABM, das Programm zur Qualifizierung von 100.000 Arbeitskräften in Georgien. Mehrere Teilnehmer haben uns geschildert, was dort abgelaufen ist. Und dann der Fall, dass es nicht möglich war, eine deutsche Staatsbürgerin, die vor zwei Jahren noch georgische war, aus der Wählerliste zu streichen.

Wir beziehen unsere Nachrichten nicht nur aus dem Internet. Für Hintergründe haben wir Augen und Ohren in Georgien.

Nun zur einseitigen Berichterstattung über Micheil Saakaschwili. In den vergangenen vier Jahren habe ich etwa 400-mal geschrieben, das er die territoriale Eigenständigkeit Georgiens wiederherstellen will. Vielleicht 300-mal, dass er Arbeitsplätze schaffen will. Dann die Argumentation: Wir haben Straßen gebaut, die Bevölkerung hat Strom und Wasser. Die Polizei steht nicht mehr an der Straße und kassiert Geld ab. Das stimmt. Das leugnet auch niemand. Aber reicht das aus für vier Jahre an der Spitze des Staates? Und dies waren die einzigen Argumente, die genannt wurden.

„Die Renten sind sicher!“ hatte schon Norbert Blüm in den 1980er Jahren in Deutschland gesagt. An genau dieses leere Versprechen fühlte ich mich immer wieder erinnert, wenn ich hörte, wie Micheil Saakaschwili den Rentnern versprach, die Pensionen weiter anzuheben. Das ist ja auch gut so. Was aber von Seiten der Regierung verschwiegen wurde bzw. mit Zahlen aus der Statistik ins Gegenteil verdreht wurde, ist die Tatsache, dass die Lebenshaltungskosten seit der Rosenrevolution erheblich angestiegen sind. Für den Endverbraucher purzelt nun der gleiche Lebensstandard heraus wie vor vier Jahren. Ein rundes Dutzend Besuche auf mehreren Bazrobas in Tbilisi im Dezember 2007 stützte diese Einschätzung.

Ich habe in meinem Archiv aus inzwischen fast 13.000 Artikeln gesucht. Die Versprechen von Micheil Saakaschwili waren genau die gleichen wie Anfang 2004, als er zur Wahl stand und mit 96% der Stimmen gewählt wurde. Es erschien mir nicht sinnvoll, Versprechen, die über einen Zeitraum von 4 Jahren nicht eingelöst worden waren, erneut darzustellen. Ich hätte auch einfach die Wahlkampfreden aus dem Jahr 2004 wieder auf die Webseite setzen können. Es wäre kein Unterschied gewesen. Außerdem: Wenn er schon in 4 Jahren keine gravierende Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen hat, wie will er es dann in Zeiten des Wirtschaftsembargos Russlands gegen Georgien in wenigen Wochen schaffen?

Nach den Ereignissen vom Mittwoch Abend weiß ich, dass es sich lohnt, weiter über Hintergründe aus Georgien zu berichten, wenn es auch sonst niemand tut.

Quelle: IBK / Thomas Berscheid, 09.01.2008

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