Der georgische Ombudsmann Sosar Subari hat in einem Brief an dem trotz massiver Vorwürfe der Wahlfälschung zum Wahlsieger erklärten Micheil Saakaschwili massive Probleme in Georgien kritisiert. Dies betreffe vor allem die Menschenrechte, so Subari.

Nach den Worten Subari habe sich Georgien in ein rechtloses Land verwandelt, in dem es keinen Schutz vor der Verfolgung durch die Behörden und keine unabhängige Justiz gebe. Er erinnerte dabei an die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen am 7. November 2007.

Die Demonstrationen von Anfang November 2007 seien das Ergebnis von Morden, Angriffen, Stürmungen, Schlägen, Erpressung und einer zynischen Rechtfertigung all dessen im Fernsehen, so Subari. Unerfahrene Angestellte des Staates würden sich gegenseitig darin überbieten, wie man die Menschen in Georgien am besten schädige, so Subari.

Zudem warf Subari der Regierung Doppelzüngigkeit vor. So versichere die Regierung ständig, dass sie Georgien in die Familie europäischer Staaten integrieren wolle. Auf der anderen Seite sehe man keinen Willen, dass die Regierung den Werten Europas folgen wolle.

Vor allem beklagt Subari, dass die Regierung Saakaschwili ein Klima der Angst in Georgien aufgebaut habe, das ausländische Beobachter nicht registrieren könnten, weil die Menschen Angst hätten, darüber zu reden.

Quelle: Rustawi 2, 14.01.2008