Der georgische Ombudsmann Sosar Subari hat sich am Dienstag mit Micheil Saakaschwili getroffen, der trotz massiver Vorwürfe der Wahlfälschung von der zentralen Wahlkommission zum Präsidenten bestimmt wurde. Subari hatte sich am Montag in einem offenen Brief an Saakaschwili gewandt.

In dem Brief beklagte Subari u. a., dass die Justiz in Georgien nicht unabhängig sei und die Strafverfolger nach Lust und Laune gegen die Bevölkerung vorgehen könnten. Es sei ein Klima der Angst in Georgien entstanden. Die Untergebenen Saakaschwilis würden sich gegenseitig darin überbieten, wie sie am besten gegen die Bevölkerung im eigenen Land vorgehen könnten, so Subari sinngemäß in seinem Brief.

Subari hatte auch an den Demonstrationen am 7. November 2007 in Tbilisi teilgenommen. Dabei war er eigenen Angaben zufolge von der Polizei gezielt angegriffen und geschlagen worden.

Saakaschwili gab vor, sich in Zukunft um die Einhaltung von Menschenrechten in Georgien kümmern zu wollen.

In der Amtszeit Saakaschwilis hat sich die Zahl der Häftlinge mehr als verdoppelt. Derzeit sitzen trotz mehrere Wellen von Entlassungen rund 22.000 Menschen in Haft. Internationale Organisationen hatten bereits mehrfach eklatante Missstände in den Gefängnissen Georgiens beklagt.

Die Regierung Saakaschwili hatte bei ihrer Taktik, die Mitglieder der Opposition in der Öffentlichkeit zu diffamieren, auf die Aufzeichnung von Telefonaten gesetzt. Diese waren unter Missachtung jeglichen Datenschutzes der Öffentlichkeit präsentiert worden. Diese Praxis hat dazu geführt, dass es inzwischen kaum noch möglich ist, mit Augenzeugen am Telefon zu sprechen, da diese Angst haben, dass ihr Telefon abgehört wird und sie deshalb von der Polizei gewaltsame Aktionen zu erwarten haben.

Quelle: Civil Georgia / IBK, 15.01.2008