Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Saakaschwili trifft sich mit georgischem Ombudsmann
Der georgische Ombudsmann Sosar Subari hat sich am Dienstag mit Micheil Saakaschwili getroffen, der trotz massiver Vorwürfe der Wahlfälschung von der zentralen Wahlkommission zum Präsidenten bestimmt wurde. Subari hatte sich am Montag in einem offenen Brief an Saakaschwili gewandt.

In dem Brief beklagte Subari u. a., dass die Justiz in Georgien nicht unabhängig sei und die Strafverfolger nach Lust und Laune gegen die Bevölkerung vorgehen könnten. Es sei ein Klima der Angst in Georgien entstanden. Die Untergebenen Saakaschwilis würden sich gegenseitig darin überbieten, wie sie am besten gegen die Bevölkerung im eigenen Land vorgehen könnten, so Subari sinngemäß in seinem Brief.

Subari hatte auch an den Demonstrationen am 7. November 2007 in Tbilisi teilgenommen. Dabei war er eigenen Angaben zufolge von der Polizei gezielt angegriffen und geschlagen worden.

Saakaschwili gab vor, sich in Zukunft um die Einhaltung von Menschenrechten in Georgien kümmern zu wollen.

In der Amtszeit Saakaschwilis hat sich die Zahl der Häftlinge mehr als verdoppelt. Derzeit sitzen trotz mehrere Wellen von Entlassungen rund 22.000 Menschen in Haft. Internationale Organisationen hatten bereits mehrfach eklatante Missstände in den Gefängnissen Georgiens beklagt.

Die Regierung Saakaschwili hatte bei ihrer Taktik, die Mitglieder der Opposition in der Öffentlichkeit zu diffamieren, auf die Aufzeichnung von Telefonaten gesetzt. Diese waren unter Missachtung jeglichen Datenschutzes der Öffentlichkeit präsentiert worden. Diese Praxis hat dazu geführt, dass es inzwischen kaum noch möglich ist, mit Augenzeugen am Telefon zu sprechen, da diese Angst haben, dass ihr Telefon abgehört wird und sie deshalb von der Polizei gewaltsame Aktionen zu erwarten haben.

Quelle: Civil Georgia / IBK, 15.01.2008

Augenzeugen berichten: Demonstrationen und der Sturm auf Imedi TV
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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