Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Human rights watch kritisiert Lage der Menschenrechte in Georgien
Die Menschenrechtsorganisation Human rights watch hat in ihrem Jahresbericht die Lage der Menschenrechte in Georgien kritisiert. Dabei sieht der Bericht Defizite bei der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Einrichtungen und dem Respekt vor Menschenrechten.

Die Ergebnisse des Berichtes sollen auch in die Beratungen der NATO zum Plan für die individuelle Partnerschaft mit Georgien eingehen. Eine Kommission der NATO hatte am Donnerstag ihre Mission in Georgien abgeschlossen.

Dabei wird in dem Bericht von Human rights watch explizit der Gebrauch von Gewalt gegen die Bevölkerung am 7. November 2007 angeprangert. Die Organisation dokumentierte dem Bericht zufolge Fälle, bei denen Sondereinheiten der Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen Hunderte von friedlichen Demonstranten eingesetzt hätten. Zudem hätten die Polizisten mit Schlagstöcken aus Holz auf Demonstranten jeden Alters eingeschlagen und diese getreten. Auch seien schwer bewaffnete Einheiten in das Gebäude des Senders Imedi gestürmt, hätten die Angestellten bedroht, aus dem Sender getrieben und die Einrichtung zerstört.

Die georgische Regierung habe zwar mit der Ankündigung von Neuwahlen und der Wiederaufnahme des Sendebetriebs von Imedi Schritte zur Lösung der Krise unternommen. Dringend notwendig sei aber eine schnelle, unabhängige und transparente Untersuchung der gewaltsamen Vorfälle vom 7. November, so die Organisation.

Eine Untersuchung der Vorfälle hat es bislang nicht gegeben. Die Regierung Saakaschwili hatte die Niederschlagung der Demonstrationen und die Wiederherstellung der Ruhe in Georgien begrüßt. Die neue georgische Regierung will eigenen Angaben zufolge das Vertrauen der Bürger in die Polizei wieder herstellen.

Quelle: Human rights watch / Rustawi 2, 01.02.2008

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