Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Bericht über massive Gewalt durch Polizei in Georgien
Der georgische Ombudsmann Sosar Subari hat am Dienstag einen Fall mutmaßlicher Gewalt der Polizei gegen ein Opfer öffentlich gemacht. Polizisten sollen einen Arzt Ende Januar 2008 brutal misshandelt und gefoltert haben.

Wie Subari am Dienstag mitteilte, sei ein Arzt des medizinischen Notdienstes in der Region Gali in Nabakewi von der örtlichen Polizei brutal geschlagen worden. Die Polizisten vermuteten bei dem Arzt eine gesuchte Person. Eine Durchsuchung des Hauses des Arztes verlief erfolglos.

Anschließend sei der Arzt in die Polizeistation gebracht worden. Dort sei er gefragt worden, ob er eine Person namens Badri bei sich aufgenommen habe. Nach der Befragung sei er in die Polizeistation in Sugdidi gebracht worden. Dort sei er gefoltert worden. Weil er wegen des gewaltsamen Einsatzes der Polizei das Bewusstsein verloren habe, sei er ins Krankenhaus gebracht worden.

Nach dem Verhör sei der misshandelte Arzt dann wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Gewaltanwendung zu einer Haft von sieben Tagen Dauer verurteilt worden.

Subari sagte nach der Schilderung des Falles von Polizeigewalt, der betroffene Arzt sei bereit, die sieben Polizisten zu identifizieren, die ihn gefoltert hätten. Zu ihnen gehöre auch der stellvertretende Polizeichef von Sugdidi, der sich aktiv an den Misshandlungen beteiligt habe. Der Ombudsmann sagte, die Polizisten hätte gegen zahlreiche Gesetze verstoßen und die Generalstaatsanwaltschaft solle den Fall untersuchen. Entsprechende Aussagen habe man den Behörden bereits zur Verfügung gestellt, so Subari.

Quelle: Radio Imedi / Rustawi 2, 12.02.2008

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