Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Subari wirft Regierung in Georgien Staatsterror gegen eigene Bevölkerung vor
Der georgische Ombudsmann Sosar Subari hat sich am Mittwoch erneut zum von der Regierung Saakaschwili erzeugten Klima der Angst geäußert. Dies hatte er bereits zu Beginn der Woche getan. Ein weiteres Thema der Äußerungen Subaris waren die sich verschlechternde Lage der Menschenrechte und die abnehmende Meinungsfreiheit in Georgien in der Regierungszeit von Micheil Saakaschwili.

Bereits am Dienstag hatte Subari von 12 Menschen berichtet, die mutmaßlich von vermummten Polizisten oder von Anhänger der Nationalen Bewegung so schwer zusammengeschlagen worden sind, dass sie stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen. Dabei scheuten sich die Angreifer auch nicht, eine Frau krankenhausreif zu prügeln, wie georgische Medien berichteten.

Subari sagte, dies sei nur die Spitze des Eisbergs bei der Gewalt der Regierung und der Regierungspartei gegen politisch anders Denkende. Er habe mit allen 12 Opfern persönlich gesprochen. Es gebe jedoch eine weitaus größere Anzahl von Opfern der Gewalt, die aus Angst nicht mehr wagten, gegen ihre Angreifer auszusagen. Zudem sei es falsch, die Angriffe als normale Gewalttat zu bezeichnen, da ihr politischer Hintergrund klar sei.

Alle diese Fälle würden kein Problem darstellen, wenn es dann den politischen Willen bei der Regierung Saakaschwili gebe, diese zu untersuchen. Wie schon nach der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen am 7. November 2007 mangele es aber daran, so Subari.

Subari sagte weiter, seit den Wahlen zu einem neuen Parlament am 21. Mai 2008 habe sich die Lage der Menschenrechte in Georgien drastisch verschlechtert. Die Verletzungen der Menschenrechte durch die Behörden folge einem systematischen Muster, so der Ombudsmann. Dabei sei das wichtigste Ziel, die Menschen anzugreifen, die sich kritisch zur Regierung äußerten. Damit sollten nicht nur politisch anders Denkende bestraft werden, sondern die gesamte Bevölkerung in Georgien terrorisiert werden.

Ein weiteres Thema, das Subari ansprach, war die zu Ende gehende Freiheit der Medien in Georgien. Er werde dieses Thema mit den in Georgien tätigen internationalen Organisationen und Diplomaten besprechen, so Subari am Mittwoch.

Quelle: Civil Georgia, 05.06.2008

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