Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Häftlinge in Georgien treten in den Hungerstreik
Rund 100 Häftlinge in Georgien sind in den Hungerstreik getreten. Diese Zahl wurde von der Behörde für Strafvollzug in Georgien zu Beginn der Woche bestätigt, wie der Privatsender Radio Imedi bestätigte.

Nach Angaben der Organisation „Frühere politische Gefangene“, deren Vorsitzende Nana Kakabadse sich am Montag vor der Presse äußerte, sind rund 100 Häftlinge in den Ausstand getreten, darunter auch Frauen und Minderjährige. Sie wollen eine Überprüfung ihrer Urteile erreichen.

In der Regierungszeit des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili hatte sich die Zahl der Häftlinge in Georgien von rund 10.000 auf 22.000 mehr als verdoppelt. Die Regierung sorgte zwar für Amnestien, jedoch bleibt der mangelhafte Strafvollzug in Georgien in der Kritik internationaler Organisationen. Ein neu errichtetes Gefängnis in Gldani, einem Vorort von Tbilisi, schuf Platz für mehrere Tausend weitere Häftlinge.

Bei einer Häftlingsrevolte im März 2006 kamen nach offiziellen Angaben 7 Häftlinge ums Leben. Berichte von Häftlingen sprachen von bis zu 150 Toten.

Vor den letzten beiden Wahlen gab es Berichte, dass Häftlinge dazu gezwungen wurden, ihre Stimmen der Nationalen Bewegung zu geben. Die Angehörigen von Untersuchungshäftlingen sollen zur Sammlung von Hunderten von Unterschriften für die Nationale Bewegung gezwungen worden sein, damit im Gegenzug die Untersuchungshäftlinge aus der Haft entlassen werden.

Eine Untersuchung des georgischen Ombudsmanns Sosar Subari hatte vor wenigen Monaten ergeben, dass eine Reihe von Menschen in Georgien wegen Vergehen in Untersuchungshaft sitzen, die nach aktueller Gesetzeslage keine Vergehen mehr sind.

Quelle: Radio Imedi, 09.06.2008

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