Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Dokumentation: Sprengung von Bus am Wahltag in Georgien war Inszenierung
Ein Schusswechsel und die Sprengung zweier Busse am Tag der Parlamentswahlen in Georgien in der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Abchasien soll ein von der georgischen Regierung inszeniertes Spektakel gewesen sein. Diese These stellt eine Dokumentation der Produzenten von „Studio Reporter“ auf, wie der Nachrichtendienst Civil Georgia am Dienstag meldete.

Am 21. Mai 2008 hatte es in den Medien in Georgien Berichte darüber gegeben, dass bei Churtscha an der Verwaltungsgrenze zur abtrünnigen Teilrepublik Abchasien zwei Busse mit Bomben in die Luft gejagt worden seien. Anschließend sei es zu einem Schusswechsel zwischen Separatisten und georgischen Sicherheitskräften gekommen. Die Busse sollten nach der seinerzeitigen Darstellung Wähler mit georgischer Staatsbürgerschaft nach Sugdidi bringen, damit sie dort ihre Stimme abgeben können.

Im georgischen Fernsehen und auch bei Sendern wie Euronews war zu sehen, dass Soldaten eine verletzte, blutende Frau trugen. Dabei waren im Hintergrund Schüsse zu hören.

In mehreren georgischen Medien hatte es kurz nach diesen Bildern Gerüchte gegeben, dass dieser Gewaltakt eine Inszenierung der Regierung Saakaschwili war. Eine Zeitung aus Batumi berichtete darüber bereits am 28. Mai.

Die Autoren von Studio Reporter stellten ihre Dokumentation nun in einem Kino in Tbilisi vor. Dabei berichten sie, dass Filmteams vor dem angeblichen Überfall nach Churtscha gebracht worden waren. Sie konnten sich demnach auf die Aufnahmen der gestellten Sprengung der Busse vorbereiten, um diese richtig in Szene setzen zu können.

Die Dokumentation stützt sich dabei auf Filmmaterial des staatlichen georgischen Fernsehens, dass nicht für Sendezwecke genutzt wurde. Dieses zeige die beide Busse vor der Sprengung auf einem Feld bei Churtscha. Auffallend sei zudem, dass die Kameras nicht einmal in dem Moment ein verwackeltes Bild zeigen, als die Busse gesprengt werden. Es sei offensichtlich, dass die Kamera auf die Sprengung wartet, was bei einem Überfall eigenartig sei, so der Tenor der Dokumentation.

Die Journalisten vermuten zudem, dass der Beschuss des ersten Busses von der Seite der Verwaltungsgrenze erfolgte, die von der Zentralregierung kontrolliert werde, also von den georgischen Streitkräften und nicht von abchasischen Separatisten. Der zweite Bus sei aus der Nähe der Kamera beschossen worden.

Die Dokumentation berichtet auch, dass zwei unbekannte Männer vor der Sprengung der Busse in das Dorf gekommen seien und die Einwohner aufgefordert hätten, ihnen zu folgen, damit man Aufnahmen machen könne.

Wie der Nachrichtendienst weiter ausführte, ist die Episode über das inszenierte Attentat nur ein Teil der Dokumentation, die über die Wahlen am 21. Mai 2008 berichtet. In anderen Teilen kommen Wahlbeobachter und Politiker der Opposition zur Sprache. Diese sprechen über Erpressung und gewaltsame Angriffe auf sie.

Diese Wahlen waren von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Montag dieser Wochen als eine „Verbesserung“ gegenüber den Präsidentschaftswahlen am 5. Januar 2008 bezeichnet worden.

Quelle: Civil Georgia, 25.06.2008

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