Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Sippenhaft? Sohn von Oppositionspolitikerin in Georgien unter Anklage
Gegen den 15jährigen Sohn der Oppositionspolitikerin Eka Beselia, Rati Milorawa, ist in Georgien ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die georgischen Behörden werfen dem jungen Mann vor, am 1. März 2008 einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes in einem Supermarkt mit einem Messer verletzt zu haben.

Die Mutter des jungen Mannes, Mitglied der Partei und Anwältin des zur Opposition gewechselten früheren Verteidigungsministers Irakli Okruaschwili, bestreitet jegliche Schuld ihres Sohnes. Vor der Presse sagte Beselia in den vergangenen Tagen mehrfach, das Vorgehen der Regierung Saakaschwili gegen ihre Familie sei politischer Druck und „politische Repression“.

Ein Vertreter des Innenministeriums, Irakli Abaschidse, sagte in der für die Regierung üblichen zynischen Art, der Fall habe „mit Politik nichts zu tun“.

Milorawa sagte zu dem Fall, er habe eine Auseinandersetzung mit einem Mitarbeiter des Wachdienstes gehabt, dabei sei es aber nicht zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Eine Waffe sei nicht im Spiel gewesen, so Milorawa.

Beselia hatte am Montag vor der Presse gesagt, dass sie in Frankreich politisches Asyl für ihren Sohn beantragen will. Sie ist der Ansicht, dass die Regierung Saakaschwili ihren Sohn in Sippenhaft nehmen will, um politische Rache an ihr und der Partei zu nehmen.

Irakli Okruaschwili befindet sich derzeit nicht im Zugriffsbereich der georgischen Behörden. Er hatte im April 2008 politisches Asyl in Frankreich bekommen. Dies war von den Mitgliedern der Partei, vor allem von seiner Anwältin Eka Beselia, als Beweis dafür gesehen worden, dass es in Georgien eine politische Verfolgung gibt.

Quelle: Civil Georgia, 01.07.2008

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