Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Burdshanadse erhält Residenz mit 31.696 qm für 1 Lari
Die frühere georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse will am Montag die Gründung einer Stiftung bekannt geben. Zugleich gab sie am Montag zu, eine teure Immobilie für einen symbolischen Preis von 1 Lari als Geschenk von Präsident Saakaschwili erhalten zu haben.

Burdshanadse sagte dies in einem Interview mit der Tageszeitung Kwiris Palitra, das am Montag erschien und auf das der Nachrichtendienst Civil Georgia Bezug nahm. Darin sagte sie, ihr sei das Eigentum an der Residenz der Regierung aus Staatseigentum in Zkneti außerhalb von Tbilisi übertragen worden. Anfang Mai habe Saakaschwili ein Dekret unterzeichnet, nach dem das Eigentum auf Burdshanadse übergeht. Sie hatte dort ihrer gesamten Amtszeit noch in der Zeit der Regierung Schewardnadse gewohnt.

Als Argument nannte Burdshanadse, dies diene der Sicherheit ihrer Familie und ihrer eigenen.

Die Residenz umfasst nach Angaben georgischer Quellen eine Fläche von 31.696 qm. Der Kaufpreis liege bei 1 Lari.

Burdshanadse will eine Stiftung zur Entwicklung der „Demokratie“ in Georgien gründen. Burdshanadse hatte die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen in Tbilisi am 7. November 2007 begrüßt.

Quelle: Civil Georgia, 07.07.2008

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