Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
UN: Anschlag am Wahltag in Georgien wahrscheinlich Inszenierung
Die UN stützt die These mehrerer Journalisten aus Georgien, dass der Anschlag auf zwei Busse am Tag der Parlamentswahlen in der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Abchasien eine Inszenierung der Regierung war. Ein von der UN veröffentlichter Bericht stellt Zweifel an der Darstellung der Regierung Saakaschwili dar, dass der Anschlag von abchasischen Separatisten verübt worden war.

Am 21. Mai, dem Tag der Wahl, waren zwei Reisebusse beschossen worden. Dabei wurden vier Menschen verletzt. Der Anschlag wurde von mehreren georgischen Fernsehsendern aufgezeichnet und als Anschlag von Separatisten dargestellt.

An diesen Aufnahmen störten sich bereits die Journalisten, die am 25. Juni einen Dokumentation dazu der Öffentlichkeit vorstellten. Sie hatten mehrere Zeugen interviewt. Eigenartig erschien schon die Tatsache, dass der Anschlag in ausgezeichneter Qualität und ohne jegliche Bewegung der Kamera gefilmt war. Dies führte zu der Schlussfolgerung, dass die Busse bereits zuvor vor Ort aufgestellt und die Kameras auf Stativen auf diese ausgerichtet worden waren.

Zudem berichteten Zeugen, dass Mitarbeiter der Behörden sie vor dem Anschlag dazu veranlasst hatte, für Aufnahmen als Statisten zu arbeiten.

Der Bericht der UN schreibt nun, dass sich Bewohner aus der Region Gali auf einem Fußballplatz in Churtscha versammeln mussten. Sie flohen von dort, nachdem sie aus kleinkalibrigen Waffen beschossen worden waren. Anschließend wurden die beiden Reisebusse mit raketengetriebenen Lenkwaffen in die Luft gesprengt. Dieser Beschuss erfolgte, so fand die UN heraus, von dem Teil der Verwaltungsgrenze zu Abchasien, der von der Zentralregierung kontrolliert wird. Der Abstand zwischen Abschuss und Zielen (den Bussen) lag dabei bei nur rund 100 Metern.

Die UN berichtet weiter, dass man die Identität der Schützen nicht feststellen konnte. Die Art der Filmaufnahmen lege aber nahe, dass die UN den Angriff weiter untersuchen werde.

Ein Grund für die UN ist dabei, dass dieser Angriff von der UN offiziell als einer der schwersten der letzten Jahre eingestuft worden war.

Der Bericht stellt zudem dar, dass drei Menschen bei dem Angriff verletzt worden sind und ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Eine der Personen wurde schwer verletzt.

In dem Bericht heißt es zudem, dass die Darstellung der georgische Regierung falsch sei, nach der die georgischen Bewohner der Konfliktzone in der abtrünnigen Teilrepublik daran gehindert worden seien, die Verwaltungsgrenze zu übertreten, um ihre Stimme abzugeben.

Quelle: Civil Georgia / Georgian Times, 30.07.2008

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