Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Neuer Sieg für Saakaschwili: Eigentum von Familie Patarkazischwili enteignet
Micheil Saakaschwili hat im Kampf gegen die rechtmäßigen Eigentümer des Erbes von Badri Patarkazischwili, der nach einer Kampagne der Regierung Saakaschwili vor rund einem Jahr gestorben war, einen Sieg mit Hilfe der unter seiner Kontrolle stehenden Justiz in Georgien errungen. Die Familie von Patarkazischwili wurde enteignet.

Das Eigentum der Familie von Patarkazischwili soll an eine Person vergeben worden sein, die derzeit in den georgischen Medien als Joseph Kay bzw. Joseph Key bezeichnet wurde. Die Person war auch anders benannt worden. Bei der Person soll es sich um einen entfernten Verwandten von Patarkazischwili handeln, der plötzlich mit Dokumenten aufgetaucht war. Die Person soll durch gefälschte Dokumente in den Besitz des Eigentum der Familie Patarkazischwili gekommen sein. Mehrere der Dokumente sind, so berichteten georgische Medien, nach der Nachweisung der Fälschung nicht mehr auffindbar.

Die Fälschung war von einem Gericht in Moskau und einem Forensiker in New York nachgewiesen worden. Der Forensiker hatte auch bei der Untersuchung des Anschlags auf das World Trade Center am 11. September 2001 eine wichtige Rolle bei der Aufklärung gespielt und gilt als international anerkannte Autorität.

Der Anwalt der Familie Patarkazischwili, Lascha Birkaia, erklärte nach dem Spruch des Gerichts, die georgische Justiz sei der Anwalt der Person.

Birkaia sagte nach dem Termin vor der Presse, dem Gericht habe kein einziges der Dokumente im Original vorgelegen. Selbst die Person habe die Dokumente nicht im Original gesehen. Die Person genieße vor Gericht ein derart hohes Ansehen, dass sie nichts zu belegen habe, so Birkaia.

Die Witwe von Patarkazischwili, Inna Gudawadse, sagte nach dem Termin, damit könne man die Ungerechtigkeit in Georgien nun feiern.

Die Mutter von Patarkazischwili, Natela Patarkazischwili, macht die Regierung Saakaschwili direkt für den Justizskandal verantwortlich. Diese habe sich des Eigentums ihres Sohns bemächtigt.

Quelle: Interpressnews / Rustawi 2, 20.02.2009

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