Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Frauen und Jugendliche treten nach Gefängnisrevolte in Hungerstreik
Bei der Räumung der Strafkolonie 5 in Tbilisi soll es entgegen der Darstellung der georgischen Behörden mit Gewalt gegen die Frauen und Jugendlichen zugegangen sein. Dies wiederholte Nana Kakabadse, Vorsitzende der Vereinigung früherer politischer Gefangene für Menschenrechte, an Ostersonntag.

Zudem sollen die Gefangenen in einen Hungerstreik eingetreten sein. Dies sei ein Zeichen des Protestes.

Das zuständige Ministerium teilte am Sonntag mit, dass man sich dazu entschieden habe, das Gefängnis nach 12 Stunden Aufstand zu räumen und die Gefangenen nach Rustawi zu verlegen. Dabei soll es nach Angaben der Behörde nicht zu Gewalt gegen die Frauen und Jugendlichen gekommen sein. Bei der Aktion sollen 700 Frauen und Jugendliche verlegt worden sein.

Der Aufstand war losgebrochen, nachdem Präsident Saakaschwili 400 Gefangene amnestiert hatten. Von den 700 Gefangenen in dieser Strafkolonie waren nur einige Dutzend von der Amnestie betroffen. Der zuständige Minister, der auch einen Dialog mit der Opposition führen soll, bezeichnete es als unrealistisch, alle Gefangenen freizulassen.

Mitarbeiter des georgischen Ombudsmannes berichteten, ihnen seien bislang keine Fälle von Gewalt mitgeteilt worden.

Kakabadse sagte nun, die Aussagen des Ministeriums entsprächen nicht der Wahrheit. Es habe Fälle von Gewalt durch die Polizei gegenüber Frauen und Jugendlichen gegeben. Die Angehörigen der Frauen und Jugendlichen hätten sie um Hilfe gebeten. Die Haftbedingungen seien sehr schlecht.

Quelle: Interpressnews / Civil Georgia, 19.04.2009

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